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OLG Naumburg: Keine Pflicht des Unterhaltsber. Einkommensverbesserungen mitzutei

Datum: Donnerstag, 29. April 2004
Thema: Urteile Unterhaltsrecht

1. Kraft Gesetzes besteht für einen Unterhaltsberechtigten keine Rechtspflicht, Veränderungen in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen dem Schuldner mitzuteilen.


2. Keine verschärfte Haftung bis zur Entscheidung im Abänderungsverfahren.



Der Sachverhalt:


Der Kläger begehrt die Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts, welcher ab September 2001 über einen Zeitraum von 14 Monaten gezahlt wurde.


Nach dem ursprünglichen Unterhaltsvergleich vom 4.3.1998 über 770 DM, der für den Zeitraum vom September 2001 dahin abgeändert wurde, dass für den Zeitraum von September 2001 bis Juni 2002 monatlich 140,66 Euro und von Juli 2002 bis Juli 2003 monatlich 107 Euro zu zahlen sind, hat der Kläger die Rückzahlung zuviel gezahlten Unterhalts i.H.v. 2.714,12 Euro begehrt, insbesondere weil die Beklagte den Empfang von BAFöG-Leistungen nicht unaufgefordert angegeben hatte.


Die Gründe:


Ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB scheidet aus, weil die Beklagte den überzahlten Unterhaltsbetrag verbraucht hat, so dass § 818 Abs. 3 BGB eingreift. Denn bei niedrigen und mittleren Einkommensverhältnissen, um einen derartigen Sachverhalt handelt es sich hier, bei dem ursprünglich titulierten Unterhaltsbetrag von 393,69 Euro (770 DM), spricht zu Gunsten des Unterhaltsempfängers die Vermutung, dass er die Überzahlung zur Verbesserung seines Lebensstandards ausgegeben hat (vgl. BGH v. 17.6.1992 – XII ZR 119/91, MDR 1992, 1060 = NJW 1992, 2415 ff.).


Eine verschärfte Bereicherungshaftung der Beklagten nach § 818 Abs. 4 BGB kommt gleichfalls nicht in Betracht, denn „Rechtshängigkeit” im Sinne der Vorschrift meint die Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage und nicht der hier im Juli 2002 anhängig gewordenen Unterhaltsabänderungsklage des Klägers, welche unter dem Aktenzeichen F 160/02 vor dem AG Osterburg geführt wurde. Da sämtliche Beträge vor Zustellung der Bereicherungsklage gezahlt wurden, bleibt eine verschärfte Haftung der Beklagten ausgenommen.


Eine verschärfte Haftung der Beklagten aus § 819 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, denn die bloße Kenntnis von Umständen, auf denen das Fehlen des Rechtsgrundes beruht, reicht allein nicht aus. Vielmehr müssen der Beklagten das Fehlen des Rechtsgrundes selbst und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bewusst gewesen sein (BGH NJW 1992, 2415 ff. und NJW 1998, 2433 ff.). Dafür ist es nicht ausreichend, dass mit dem Empfang der BAFöG-Leistungen von der Beklagten möglicherweise die uneingeschränkte Fortgeltung der ursprünglichen durch Vergleich vom 4.3.1998 festgelegten Unterhaltshöhe in Frage gestellt wird (BGH v. 22.4.1998 NJW 1998, 2433 ff.). Erst die Entscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahren vom 27.3.2003 vermochte die Bösgläubigkeit der Beklagten i.S.d. § 819 Abs. 1 BGB zu begründen (BGH NJW 1992, 2415).


Auch ein Erstattungsanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB scheidet aus. Eine Schutzgesetzverletzung könnte hier allenfalls im Unterlassen einer Mitteilung durch die Beklagte an den Kläger über die von ihr empfangene BAFöG-Leistungen gesehen werden. Diesbezüglich müsste also für die Beklagte eine Rechtspflicht zum Handeln bestanden haben. Für den Verwandtenunterhalt regelt aber § 1605 BGB, dass eine Auskunftspflicht über Einkommensveränderungen nur auf Verlangen besteht. Nur in Ausnahmefällen ist unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben von einer Pflicht zur unaufgeforderten Information auszugehen, nämlich dann, wenn sich aus der Verpflichtung herleiten ließe oder der Vergleich einen besonderen Vertrauenstatbestand gesetzt hätte (AG Weilburg FamRZ 2000, 93 ff.). Dafür ist nichts ersichtlich.


Wenn mit Veränderungen zu rechnen war, kann vom Gegner – hier dem Kläger – verlangt werden, dass er von seinem Auskunftsanspruch (§ 1605 BGB) Gebrauch macht (vgl. Hausleiter in Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 1 Rz. 598). Dies gilt auch für den Kläger, denn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvergleichs vom 4.3.1998 war die Beklagte 15 Jahre alt, das heißt, schon von ihrem Lebensalter her befand sie sich in einer Situation, in der der Kläger davon ausgehen konnte, dass sich kurz bzw. mittelfristig die Frage entweder des Abschlusses der Schulausbildung oder einer sich anschließenden Berufsausbildung oder aber des Besuchs einer weiterführenden Schule stellen würde. Der Kläger konnte daher bereits zur Zeit des Vergleichsabschlusses ohne Weiteres von der Möglichkeit einer Änderung der für seine Unterhaltsverpflichtung maßgeblichen Umstände ausgehen und hatte Anlass von seinem Auskunftsanspruch gegenüber der Beklagten, wenn nicht schon im Vergleichswege – so denn notfalls auch unter zur Hilfenahme gerichtlicher Hilfe – Gebrauch zu machen. Andererseits deutet auch der Umstand, dass die BAFöG-Bescheide der Beklagten (Bl. 94 ff. d. Beiakten F 160/02 des AG Osterburg) unter dem Punkt Einkommensanrechnung des Vaters jeweils unterschiedliche Angaben zum Einkommen des Klägers enthalten, darauf hin, dass ihm die BAFöG-Anträge der Beklagten bekannt waren, denn offenkundig hat der Kläger entweder ggü. dem Amt für Ausbildungsförderung oder aber ggü. der Beklagten entsprechende Auskünfte erteilt, die für die Antragsbearbeitung erforderlich waren. Somit erscheint ein Verschweigen des Bezugs von BAFöG-Leistungen durch die Beklagte nicht evident unredlich, was Voraussetzung für die vom Kläger hingewiesene deliktische Haftung der Beklagten wäre.


Aus den zuvor genannten Gründen scheidet auch eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB aus. Denn zur bloßen Entgegennahme einer durch Prozessvergleich zuerkannten Unterhaltsrente trotz Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des volljährig gewordenen Kindes, hier der Beklagten, müssen schon weitere Umstände hinzutreten, die die Sittenwidrigkeit begründen. Erforderlich ist hierbei, dass das Schweigen über eine günstige Tatsache für den Unterhaltsanspruch ersichtlich unredlich erscheint. Dies kann dann angenommen werden, „wenn ein Unterhaltsschuldner aufgrund vorangegangenen Tuns des Unterhaltsgläubigers sowie nach der Lebenserfahrung keine Veranlassung hatte, sich des Fortbestandes der anspruchsbegründenden Umstände durch ein Auskunftsverlangen zu vergewissern, und der Unterhaltsgläubiger sodann trotz einer für den Schuldner nicht erkennbaren Veränderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die den materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch ersichtlich erlöschen lässt, eine festgesetzte Unterhaltsrente wieder entgegennimmt und dadurch den Irrtum fördert, in seinen Verhältnissen habe sich nichts geändert” (so BGH v. 23.4.1986 – IVb ZR 29/85, MDR 1986, 1008 = NJW 1986, 2047 [2049], OLG Celle vom 21.10.1991 – 18 WF 162/91, FamRZ 1992, 582 [583]).


Die Revision wird nicht zugelassen, denn diese Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).


OLG Naumburg, Beschluss vom 29.04.2004
3 UF 15/04







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