Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern

OLG Hamm: Abänderungsverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Datum: Mittwoch, 12. Dezember 2001
Thema: Urteile Sorgerecht

Die geschiedenen Eheleute haben drei Kinder, für die ihnen das Sorgerecht gemeinsam zusteht. Die Kinder leben beim Vater, dem auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Die Mutter ist neu verheiratet. Der Vater zog 2000 mit den drei Kindern zu seiner Lebensgefährtin und deren Sohn. Die Mutter begehrt die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die drei Kinder, von denen zwei den Wunsch geäußert hatten, bei der Mutter zu leben. Nach Zurückweisung des Antrages durch das AG hatte die Beschwerde der Mutter beim OLG keinen Erfolg. Eine Änderung der Anordnung komme nur in Betracht, wenn triftige Gründe vorlägen; eine Entscheidung sei am Wohl des Kindes auszurichten. Hier würde eine Änderung das Wohl der Kinder jedoch allenfalls negativ beeinflussen. BGB § 1696 I Zur Bedeutung des Kindeswillens im Abänderungsverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht (hier: 15 und zehn Jahre alte Söhne).

Die Eltern sind geschiedene Eheleute. Die Ehe wurde durch Urteil vom 22. 9. 1999 geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder A (geb. 22. 5. 1986), Z (geb. 30. 5. 1988) und B (geb. 2. 11. 1991) hervorgegangen. Das Sorgerecht für die Kinder steht beiden Elternteilen gemeinsam zu. Zunächst hatte die Ast. die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragt, den Antrag aber später zurückgenommen. Durch Beschluss vom 9. 9. 1998 ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Ag. übertragen worden, so dass die Kinder seit der Trennung beim Ag. leben. Im Verbundurteil ist die Ast. zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Ag. verurteilt worden. Zahlungen hat sie bislang aber nicht erbracht. Die Ast. lebt seit dem 1. 6. 2000 mit ihrem neuen Ehemann in U. Sie hat zunächst auf 630 DM-Basis als Fahrzeugpflegerin (max. 15 Stunden in der Woche) gearbeitet. Zur Zeit geht sie auf Grund behaupteter körperlicher Beschwerden einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Sie bewohnt mit ihrem Ehemann, der ganztägig im Schichtdienst arbeitet, eine 3-Zimmer-Wohnung, in der ein Zimmer für Besuchs- oder Ferienaufenthalte der Kinder vorgesehen ist. Der jetzige Ehemann der Ast. ist in zweiter Ehe verheiratet und ist Vater eines nichtehelichen Kindes, das bei der Mutter lebt. Der Ag. verblieb zunächst mit den Kindern in B. Im Oktober 2000 zog er mit den Kindern zu seiner - seit 1995 geschiedenen - Lebensgefährtin und deren Sohn O (neun Jahre) nach D. Dort bewohnen sie seit Dezember 2000 ein angemietetes Reihenhaus. Der Ag. arbeitete bis zum 15. 5. 2001 ganztags. Seit dem 16. 6. 2001 ist er arbeitslos und erhält 316,68 DM wöchentliches Arbeitslosengeld. Seine Lebensgefährtin (Frau X) arbeitet ganztags in D. (bis 16.30 Uhr). Die Ast. hat mit Antrag vom 20. 3. 2001 zunächst die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für alle drei Kinder auf sich begehrt. Nach Anhörung der Kinder am 20. 6. 2001 hat sie den Antrag bezüglich der Tochter Z nicht weiterverfolgt. Z hatte sich gegen einen Wechsel zur Ast. ausgesprochen. Die Söhne A und B haben den Wunsch geäußert, bei der Ast. zu leben. Das AG - FamG - hat den Antrag der Ast. zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Ast. hat der Senat die Bet. persönlich angehört. Die Kinder A und B haben den Wunsch, bei der Mutter zu leben, wiederholt. Zur Begründung hat A im Wesentlichen angegeben, dass es bei der Mutter nicht so „laut“ sei wie beim Vater. B hat erklärt, dass die Mutter nicht so streng sei wie der Vater. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: II. Das FamG hat mit zutreffender Begründung den Antrag der Muter auf Abänderung der bestehenden Regelung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich der gemeinsamen Kinder A und B zurückgewiesen. Es sind keine triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründe vorhanden, die die von der Ast. begehrte Abänderung der bestehenden Regelung angezeigt erscheinen lassen. 1. Die Ast. begehrt die Abänderung der durch Beschluss vom 9. 9. 1998 getroffenen familiengerichtlichen Anordnung. Gem. § 1696 I BGB kommt die Änderung familiengerichtlicher Anordnungen nur dann in Betracht, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Demnach muss zunächst eine Änderung der Umstände, die seinerzeit zu der sorgerechtlichen Anordnung geführt hatten, eingetreten sein. Darüber hinaus ist die Entscheidung nach § 1696 BGB allein am Kindeswohl auszurichten. Dies entspricht nicht immer dem Wunsch des Kindes und erst recht nicht immer dem Interesse der Eltern bzw. des die Entscheidung angreifenden Elternteils. Es genügt nicht, dass die Änderung der früheren Anordnung dem Kindeswohl genügen würde. Die Vorteile der (neuen) Korrekturregelung müssen die mit der Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen (OLG Hamm, FamRZ 1968, 530; OLG Stuttgart, FamRZ 1978, 827; OLG Bamberg, FamRZ 1990, 1134). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der durch das KindRG geänderten Vorschrift des § 1696 BGB das gesetzgeberische Anliegen zu Grunde liegt, den falschen Erwartungen der Betroffenen, Sorgerechtsentscheidungen könnten leicht abgeändert werden, entgegenzuwirken (BT-Dr 13/4899, S. 109). 2. Der Senat hat vorliegend keine neuen Umstände feststellen können, die eine im vorgenannten Sinne am Kindeswohl orientierte Abänderung rechtfertigen könnten. Eine Änderung würde vielmehr das Kindeswohl negativ tangieren. a) Die äußeren Umstände sind im Ergebnis gleichgeblieben. Wie auch zum Zeitpunkt der am 9. 9. 1998 getroffenen Entscheidung sind sowohl der Vater als auch die Mutter in der Lage, die Kinder zu betreuen und zu versorgen. Dies stellt auch die Ast. in Bezug auf den Ag. nicht ernsthaft in Abrede. Auf die von der Ast. angesprochene „bessere Versorgung“ durch sie kommt es daher nicht an. Die Kinder haben zu beiden Eltern im Wesentlichen gleich starke Bindungen. Die Kinder haben sich in den neuen Schulen gut eingelebt; ihre schulischen Leistungen haben sich unbestritten gebessert. Sie haben sich auch sozial in D. eingefunden, haben dort Freundschaften geknüpft und sind in Vereinen organisiert. Das Verhältnis der Söhne zur Lebensgefährtin des Vaters ist nach Angaben von A gut. Frau X kümmert sich um die Kinder und - so A - „fängt vieles auf“. b) Im Grunde spricht nur der zu beachtende, aber nicht ausschlaggebende Wunsch der Söhne A und B für eine Abänderung der bestehenden Regelung. Hierbei ist noch einschränkend zu berücksichtigen, dass sich B offensichtlich an den Handlungen und Wünschen seines älteren Bruders A orientiert. Der Wunsch der Kinder ist, soweit sie diesen in den Anhörungen vor dem AG und vor dem Senat konkretisiert haben, aber wenig bis gar nicht greifbar. So haben sie vor dem AG erklärt, sich „bei der Mutter wohler“ zu fühlen. Die Mutter sei auch „großzügiger“. A hat in der Senatsanhörung den Wunsch, zu seiner Mutter zu ziehen, damit begründet, das es bei seinem Vater „zu laut“ sei; im Nebenhaus wohne ein kleines Kind, welches mit dem Popo immer die Treppe herunterrutsche. Im Hinblick darauf, dass die Kinder zuvor in einer Großstadt gelebt haben, kann der angebliche „Lärm“ jedoch nur als Scheingrund angesehen werden. Der Sohn B hat sich im Wesentlichen auf die Strenge des Vaters berufen. Der Vater erlaube nicht so viel wie die Mutter (Fernsehen, Ausgehen, etc.). Weitere Gründe, warum ein Verbleib beim Vater, bei dem sie schon seit fünf Jahren leben, für sie nicht in Betracht kommt, haben A und B nicht aufführen können. Nach Auffassung des Senats wird der Wunsch der Kinder offensichtlich von dem Gedanken geleitet, es bei der Mutter leichter zu haben, mehr Freiheiten zu genießen als beim Vater. Sie wünschen sich (dauernd) den Zustand herbei, den sie bei ihren Besuchen bei der Mutter erleben. Dieser Wunsch ist aus der Sicht der Kinder nachvollziehbar und verständlich. Dass eine am Wohle des Kindes orientierte Mutter aber diese Erwartungen nicht erfüllen kann und auch nicht erfüllen darf, liegt aber auf der Hand. Der Kindeswunsch, zu dem Elternteil zu ziehen, der ihnen die - aus Sicht der Kinder - vermeintlich oder tatsächlich „besten“ Bedingungen im Sinne der obigen Ausführungen bietet, ist aber kein taugliches Kriterium für die Abänderung einer familiengerichtlichen Anordnung nach § 1696 I BGB (vgl. zum Stichwort „Sonntagsbedingungen“: OLG Bamberg, FamRZ 1988, 750; OLG Hamm, FamRZ 1988, 1313). c) Würde man nur auf den Kindeswunsch abstellen, würde man wichtige Teilaspekte des stets relevanten Kontinuitätsgrundsatzes unberücksichtigt lassen. Die Kinder leben jetzt seit der Trennung der Eltern Anfang 1997 beim Vater und sind von diesem betreut und erzogen worden. In der Betreuung und Erziehung sind keine relevanten Probleme ersichtlich geworden und auch von den Kindern nicht aufgezeigt worden. Trotz des Umstandes, dass die Kinder beinahe stets Kontakt zu der Mutter gehabt haben, würde ein Wechsel zur Mutter mit einem Wechsel der Erziehungsgrundsätze einhergehen, der stets vermieden werden sollte, wenn kein dringender Grund vorliegt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Kinder - würde man nur auf den Wunsch der Kinder abstellen - getrennt würden. Denn die Tochter Z bleibt auf jeden Fall beim Vater, nachdem die Mutter diesen Antrag nicht mehr weiter verfolgt. Die stets bedeutsamen, über Jahre gewachsenen Geschwisterbindungen würden zumindest aufgeweicht. Dies hätte negative Auswirkungen sowohl auf die Söhne, aber auch auf die Tochter. Im Grunde wollen A und B diese Folgen auch vermeiden. Sie haben den Wunsch geäußert, nicht von ihrer Schwester getrennt zu werden. Erst als der Senat den Kindern erklärt hat, dass Z auf jeden Fall beim Vater bleiben wird, haben sie erklärt, notfalls eben auch ohne Z umzuziehen.
Ein Wechsel zur Mutter würde insbesondere für A zu einem unkalkulierbaren Risiko im schulischen Bereich führen. Seine Leistungen in der achten Klasse der Hauptschule haben sich nach dem Wechsel aus B. stabilisiert. Sein Zeugnis zeigt eine deutliche Verbesserung mit ausreichenden bis befriedigenden Ergebnissen auf. A kommt jetzt in eine schulische Phase, in der das Ergebnis seiner Leistungen entscheidend seine beruflichen Wünsche (Lehre im Holzbereich) und Aussichten bestimmen wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass der mit einem Wechsel zur Mutter verbundene notwendige Schulwechsel zu diesem Zeitpunkt auf Grund der zu erwartenden Anpassungsprobleme zu schlechteren schulischen Leistungen und damit auch zu einer schlechteren beruflichen Ausgangsposition führen wird. Diese Folgen sind unbedingt zu vermeiden. OLG Hamm, Beschluß vom 12.12.2001 6 UF 171/0





Dieser Artikel kommt von Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern
https://www.vatersein.de/

Die URL für diesen Artikel ist:
https://www.vatersein.de/modules.php?name=News&file=article&sid=657