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OLG Hamm: Kein Wiederaufleben eines früheren Unterhaltstitels

Datum: Dienstag, 10. März 1998
Thema: Urteile Unterhaltsrecht



Anläßlich der Trennung erwirkte eine Ehefrau gegen ihren Ehemann ein rechtskräftiges Versäumnisurteil, wonach ihr dieser Trennungsunterhalt zu zahlen hat. Kurz darauf versöhnte sich das Paar und lebte über zwei Jahre wieder zusammen. Danach kam es erneut zur Trennung. Die Ehefrau verlangte abermals Trennungsunterhalt und berief sich dabei auf den früher erwirkten Unterhaltstitel. Aus einem Titel auf Trennungsunterhalt können Eheleute nach längerem Wiederzusammenleben keine Rechte mehr herleiten. Etwas anderes gilt jedoch, soweit in dem Titel auch der Unterhalt für ein gemeinsames Kind festgesetzt wurde. Insoweit besteht kein Anlaß, den Kindesunterhalt erneut gerichtlich feststellen zu lassen. OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.1998 10 WF 280/97





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