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OLG Hamm: Erziehungsgeld ist kein Einkommen

Datum: Mittwoch, 14. September 1994
Thema: Urteile Unterhaltsrecht



Erhält eine unterhaltsberechtigte Frau nach der Geburt eines Kindes Erziehungsgeld, so mindert dies nicht ihre Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann. Das OLG Hamm begründete diese Entscheidung damit, das Erziehungsgeld solle der Mutter einen Anreiz geben, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und sich ganz der Betreuung und Erziehung des Kleinkindes zu widmen. Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn das Erziehungsgeld auf einen Unterhaltsanspruch der Frau angerechnet würde. OLG Hamm, Urteil vom 14.09.1994 11 UF 31/94





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