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AG Hamburg: Eheähnliche Gemeinschaft des geschiedenen Ehegatten

Datum: Freitag, 18. Oktober 1996
Thema: Urteile Unterhaltsrecht



Ein Mann zahlte für seine geschiedene Ehefrau Unterhalt. Diese zog mit einem anderen Mann zusammen und lebte mit diesem in einer sogenannten eheähnlichen Gemeinschaft. Der Unterhaltspflichtige beantragte daher die Abänderung des anläßlich der Scheidung geschlossenen Unterhaltsvergleichs. Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (§ 1579 Nr. 7 BGB). Hauptanwendungsfall dieser Bestimmung ist das Eingehen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Zahlung von Ehegattenunterhalt ist nach ständiger Rechtsprechung unzumutbar, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner dauerhaft in einer festen sozialen Verbindung zusammenlebt und gemeinsam wirtschaftet. Das Vorliegen einer dauerhaften Verbindung erfordert jedoch ein Zusammenleben über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. Erst dann ist in der Regel ein Wegfall oder eine Verminderung der Unterhaltspflicht gerechtfertigt. AG Hamburg, Urteil vom 18.10.1996 272 F 77/96





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