Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern

OLG Nürnberg: Titulierung auch des freiwillig bezahlten Unterhalts

Datum: Freitag, 25. Januar 2002
Thema: Urteile Unterhaltsrecht



Dem Unterhaltsschuldner obliegt es, auf die Aufforderung des Unterhaltsgläubigers den freiwillig gezahlten Unterhaltsbetrag (hier: nachehelicher Ehegattenunterhalt) auf seine Kosten titulieren zu lassen. Lehnt er dies vorgerichtlich ab, gibt er Veranlassung zur Klage i.S.d. § 93 ZPO. In diesem Fall kann Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage über den Gesamtbetrag des geforderten Unterhalts - unstreitiger Sockel- und streitiger Spitzenbetrag - nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.01.2002 10 WF 4230/01





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