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VG Mainz: Ehehähnliche Gemeinschaft; trotzdem Sozialhilfe für das Kind

Datum: Montag, 14. Juni 2004
Thema: Urteile Sozialrecht

Das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfeansprüche der Kinder des anderen Partners aus. Etwas anderes gilt nur, wenn sich das Einkommen des Partners mit Kindern durch tatsächliche geldwerte Zuwendungen des anderen erhöht.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin lebt mit ihren beiden Kindern in einer Mietwohnung. Sie erhielt ursprünglich Sozialhilfe. Im Rahmen eines Hausbesuchs stellte das Sozialamt fest, dass ein Zimmer der Wohnung verschlossen war. Die Klägerin gab an, dass in diesem Zimmer ihr Vermieter wohne. In den anderen Räumen der Wohnung befand sich weder ein Bett für die Klägerin, noch existierten eigene Bettwäsche oder eigene Kleidungsstücke. In der Wohnung hingen ferner mehrere Fotos von der Klägerin und ihrem Vermieter.

Das Sozialamt schloss hieraus, dass die Klägerin mit dem Vermieter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe, und stellte aus diesem Grund die Hilfezahlung an die Frau und die Kinder ein. Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg.

Die Gründe:
Das Sozialamt ist zwar angesichts der bei dem Hausbesuch festgestellten Umstände zu Recht von einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem Vermieter ausgegangen. Die eheähnliche Gemeinschaft hat jedoch entgegen der Auffassung des Sozialamts keine Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit der Kinder. Der Vermieter bildet nur mit der Klägerin eine Bedarfsgemeinschaft, nicht aber mit ihren Kindern.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Klägerin von ihrem Partner tatsächliche geldwerte Zuwendungen erhalten hätte. Diese würden ihr Einkommen erhöhen und könnten sich so auf die Hilfebedürftigkeit der Kinder auswirken. Im Streitfall gibt es aber keine Hinweise auf Zahlungen des Mannes an die Klägerin.

Danach hat eines der Kinder noch Anspruch auf Sozialhilfe, weil das Einkommen der Klägerin zur Deckung seines Bedarfs nicht ausreicht. Das andere Kind und die Klägerin haben auf Grund ihrer eigenen Einkommenssituation keinen Anspruch auf Hilfe.

VG Mainz vom 14.05.2004
2 L 464/04.MZ





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