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OLG Hamm: Pflicht zur steuerlichen Zusammenveranlagung

Datum: Donnerstag, 19. Juni 1997
Thema: Urteile Steuerrecht

 

Wenn die Zusammenveranlagung zur geringsten Steuerbelastung beider Ehegatten insgesamt führt, besteht auch während der Trennungszeit die Verpflichtung jedes Ehegatten, dieser Zusammenveranlagung zuzustimmen.

Dies ergibt sich aus dem gegenseitigen Rücksichtnahmegebot der Eheleute. Entstehen dabei dem zustimmenden Ehegatten steuerliche Nachteile im Vergleich zur getrennten Steuerveranlagung, so ist der andere verpflichtet, diese im Innenverhältnis durch eine entsprechende Zahlung auszugleichen.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.1997
33 W 24/97





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