Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern

BGH: Gemeinsame Hausschulden

Datum: Mittwoch, 27. November 1996
Thema: Urteile andere Rechtsgebiete



Nach Trennung und Scheidung nutzte die Ehefrau das von beiden erbaute Einfamilienhaus allein mit der gemeinsamen Tochter. Die Frau war auch Alleineigentümerin des Hauses und behielt die Mieteinnahmen aus der Einliegerwohnung für sich. Die geschiedenen Eheleute stritten darüber, wer die für den Hausbau gemeinsam aufgenommenen Kredite nach der Scheidung zu tilgen habe. Nach dem Gesetz haften sogenannte Gesamtschuldner zu gleichen Teilen, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Eine entsprechende Vereinbarung lag hier nicht vor. Eine vom Gesetz abweichende Regelung kann sich jedoch auch aus den Umständen ergeben. So ging der Bundesgerichtshof davon aus, daß im Zweifel der Eigentümer des Grundvermögens auch allein für die Belastungen aufzukommen hat. Hinzu kam, daß die Ehefrau das Haus allein mit dem Kind nutzte und auch die Miete erhielt. Unter diesen Umständen war kein vernünftiger Anlaß ersichtlich, warum der Mann das Vermögen seiner geschiedenen Ehefrau durch Kredittilgung noch weiter vermehren sollte. Im Ergebnis mußte die Frau den Hauskredit nunmehr allein zurückzahlen. Urteil des BGH vom 27.11.1996 XII ZR 43/95





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