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OLG Köln: Kostenentscheidung bei Wechsel des minderjährigen Kindes

Datum: Montag, 06. Juni 2005
Thema: Urteile andere Rechtsgebiete

 

G r ü n d e :

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen auferlegt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es dem Familiengericht verwehrt, in der Sache selbst zu entscheiden. Mit der Erledigungserklärung steht nämlich für das erkennende Gericht bindend fest, dass nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien nur noch über die Kosten zu entscheiden ist. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.

Von daher erscheint es schon fraglich, ob die Beklagte überhaupt mit ihrem Einwand im Beschwerdeverfahren gehört werden kann, die Klägerin habe nicht mehr gesetzlich vertreten durch ihren Vater die Hauptsache für erledigt erklären können. Wollte nämlich die Beklagte eine Sachentscheidung, so hätte sie der Erledigungserklärung widersprechen müssen. Im Übrigen geht die Rechtsauffassung der Beklagten auch fehl. Endet nämlich das Obhutsverhältnis - in tatsächlicher Hinsicht, gleich aus welchem Grund -, so endet auch die bisherige gesetzliche Ermächtigung aus § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen kann, von selbst. Eine vom vorher allein vertretungsberechtigten Elternteil erhobenen Klage auf Kindesunterhalt wird wegen Fortfalls der gesetzlichen Vertretung des Kindes unzulässig, und zwar insgesamt und nicht nur für den Unterhaltszeitraum ab der Obhuts- oder Sorgerechtsänderung. Als Maßnahme der Abwicklung des zulässigerweise begonnenen Prozesses muss man dem bisher allein vertretungsberechtigten Elternteil aber noch gestatten, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, 2003, § 1629 BGB, Rn. 8 m. w. N.).

Damit steht aber fest, dass die Klägerin, gesetzlich vertreten durch ihren Vater, noch die notwendigen Erklärungen zur Beendigung des Prozesses abgeben konnte. Andernfalls liefe sie Gefahr, mit den Prozesskosten belastet zu werden, da, ließe man eine Erledigungserklärung nicht zu, nur die Klagerücknahme oder die Säumnis der Klägerin im weiteren Prozess zu dessen Beendigung möglich wäre.

Hat aber die Klägerin eine wirksame Erledigungserklärung abgegeben, so hat das Familiengericht in zutreffender Weise nach dem bisherigen Sach- und Streitstand, sowie er sich im Zeitpunkt der Erledigungserklärung darstellte, nach billigem Ermessen der Beklagten die gesamten Kosten des Unterhaltsrechtsstreites auferlegt. Die Unterhaltsklage der Klägerin stellt sich nämlich nach dem bisherigen Prozessstand als in diesem Zeitpunkt Erfolg versprechend dar. Die Klägerin hat mit ihrer ursprünglichen Unterhaltsklage den Regelbetrag nach der Regelbetragsverordnung geltend gemacht. Zur Zahlung dieses Regelbetrages war die Beklagte verpflichtet, nachdem die Klägerin aus der Obhut der Beklagten in die Obhut ihres Vaters, des ehemaligen Ehemannes der Beklagten, gewechselt war. Nunmehr wurde nämlich die Beklagte barunterhaltspflichtig, während der Kindesvater Unterhaltsleistungen in Form der Pflege und Betreuung der Klägerin schuldete. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Klägerin nicht bedürftig sei, da sie einen Unterhaltstitel gegen ihren Vater habe. Zwar haben sich die Beklagte und ihr früherer Ehemann durch gerichtlichen Vergleich vom 23. April 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zu Az. 42 F 266/96 dahin geeinigt, dass der Kindesvater verpflichtet sei, an seine am 17. Mai 1989 geborene Tochter B., die Klägerin des hiesigen Verfahrens, einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 450 DM zu zahlen. Mit dem Wechsel der Obhut von der Beklagten auf den Kindesvater endete dann dessen Barunterhaltspflicht automatisch, ohne dass es einer Abänderungsklage bedarf. Bei einem Wechsel des Obhutsverhältnisses zu dem auf Kindesunterhalt verurteilten Elternteil kann dieser nämlich Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen den anderen Elternteil erheben, auch bezüglich der bis zum Obhutswechsel aufgelaufenen rückständigen Unterhaltsansprüche (vgl. Johannsen/Henrich, a. a. O. Rn. 13). Das hat seinen Grund darin, dass der Unterhaltsanspruch als solcher mit dem Obhutswechsel erloschen ist und damit eine Vollstreckung aus dem einmal begründeten Titel unzulässig wird. Gleiches muss für eine vergleichsweise Regelung bezüglich des Kindesunterhaltes gelten. Hier kann nämlich im Zweifel nicht angenommen werden, dass sich der im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses barunterhaltspflichtige Elternteil freiwillig über seine gesetzlich begründete Unterhaltspflicht hinaus dem Kind gegenüber verpflichten will. Solches kann nur angenommen werden, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles hierfür Anhaltspunkte ergeben. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass durch die vergleichsweise Regelung nur die gesetzliche Unterhaltspflicht näher konkretisiert werden soll.

Dass Gegenteiliges gewollt war, ist seitens der Beklagten nicht einmal ansatzweise dargetan.

Ist aber mit dem Obhutswechsel die Beklagte grundsätzlich barunterhaltspflichtig geworden, so ist sie darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sie nicht einmal in der Lage ist, für ihre minderjährige Tochter den Regelbedarf decken zu können. Dieser Darlegungspflicht ist die Beklagte in keiner Weise nachgekommen. Insoweit sei darauf hingewiesen, dass die Beklagte ihrer minderjährigen Tochter in gesteigertem Maße unterhaltspflichtig war und insoweit alle Anstrengungen, die ihr zumutbar sind, zu unternehmen hatte, um jedenfalls das Existenzminimum der Tochter zu sichern. Hierzu ist nicht ausreichend vorgetragen worden. Die Beklagte war somit - wie das Familiengericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht angenommen hat - als leistungsfähig im Rahmen der Inanspruchnahme zu betrachten.

Billigkeitsgründe für eine andere Kostenverteilung sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beläuft sich auf das Kosteninteresse der Beklagten und beinhaltet somit die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Parteien sowie die Gerichtskosten.

OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2005
4 UF 88/05







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