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OLG Karlsruhe: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit auch bei nachehelichem Unterhalt
Geschrieben am Mittwoch, 26. März 1997 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  Geht die Unterhaltsberechtigte trotz der Betreuung und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes einer vollen Berufstätigkeit nach, so sind ihre Einkünfte nur teilweise zur Deckung ihres Lebensunterhaltes heranzuziehen, wenn der Unterhaltspflichtige ein Studium aufnimmt und dadurch von jeglicher Unterhaltsverpflichtung entlastet wurde, während die Unterhaltsberechtigte die Doppelbelastung der Erwerbstätigkeit und der Kinderbetreuung tragen müsste.

Gründe:

Der Beklagte muss sich ein Nettoeinkommen von 2.500 DM zurechnen lassen. Er hätte kein Studium aufnehmen dürfen. Vielmehr hätte er nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes sogleich nach Kräften um eine neue Arbeitsstelle bemühen müssen. Da die Klägerin Unterhalt wegen der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB) geltend macht, trifft den Beklagten eine gesteigerte Erwerbsverpflichtung. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie bei der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern. Würde man hier geringere Anforderungen an die Unterhaltsverpflichtung stellen, würde dies letztendlich zu Lasten des zu betreuenden Kindes gehen. Im Ergebnis kann daher offen bleiben, ob der Beklagte seine Tätigkeit leichtfertig aufgegeben hat. Sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und freie Berufswahl hat hinter der höherrangigen familienrechtlichen Unterhaltspflicht zurückzustehen /PLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 627). Er darf nicht zwecks weiterer Ausbildung von einer Erwerbstätigkeit absehen und seine Angehörigen der Sozialhilfe überlassen. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Aufnahme des Studiums der ehelichen Lebensplanung entsprochen habe. Jedenfalls entsprach der Beginn des Studiums kurz nach der Geburt der Tochter nicht der Lebensplanung. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte nach der Geburt des Kindes kein Stusium aufgenommen, sondern sich eine Arbeitsstelle gesucht hat. Nach Überzeugung des Senates hätte der Beklagte eine Stelle finden können, bei der er auch bei Steuerklasse I ein Nettoeinkommen von monatlich 2.500 DM erzielte. Er hat eine abgeschlossene Berufsausbildung und bereits im September 1994 netto 2.500 DM, wenn auch bei Steuerklasse III, verdient.

Von dem monatlichen Durchschnittseinkommen der Klägerin sind die Arbeitnehmersparzulage von 13 DM, die Beiträge zur Krankenversicherung von monatlich 191 DM sowie die Kosten der Kinderkrippe abzuziehen. Bei den Beiträgen zur Kinderkrippe handelt es sich um berufssbedingte Aufwendungen. Nur durch eine Unterbringung des Kindes in einer Krippe ist es der Klägerin überhaupt möglich, eine Tätigkeit auszuüben. Nach Abzug des Erwerbstätigenbonus von 1/7 verbleiben danach 1.681 DM. Hiervon ist zunächst die Differenz zwischen dem vollen und dem geschuldeten Unterhalt anrechsfrei (§ 1577 Absatz 2 Satz 1 BGB); dies sind 1995 86 DM (911 DM - 825 DM) und 1996 286 DM (911 DM - 625 DM). Als trennungsbedingte Mehraufwendungen für Wohnkosten bleiben monatlich weitere 233 DM anrechnungsfrei. Der Klägerin verblieben 1995 1.372 DM (1.681 DM - 86 DM - 233 DM) und 1996 1.172 DM (1.681 DM - 286 DM - 223 DM).

Diese Beiträge sind gem. § 1577 Absatz 2 Satz 2 BGB nur insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtung der beiderseiten wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht. Die Klägerin muss ihren Unterhalt nicht selbst verdienen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit war sie wegen der Betreuung und Erziehung des gemeinschaftlichen Kindes nicht verpflichtet. Um so mehr ist es zu honorieren, wenn sie weit über das normale Maß hinaus Anstrengungen unternommen hat, um den Lebenunterhalt für sich und das Kind zu sichern. Durch ihren Fleiß ud ihre Einsatzbereitschaft entlastet sie nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch in erheblichem Umfang den Beklagten. Es wäre besonders unbillig, wenn dieser von jeglicher Unterhaltszahlung entlastet werden würde und sich voll seinem Studium widmen könnte, während die Klägerin andererseits die Doppelbelastung einer vollen Berufstätigkeit und der Kinderbetreuung tragen müsste. Aus diesem Grunde ist es billig, wenn das verbleibende Einkommen der Klägerin lediglich zu 1/3 angerechnet wird.

OLG Karlsruhe (5. ZS Freiburg), Urteil vom 26.03.1997
5 UF 202/96


OLG Karlsruhe: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit auch bei nachehelichem Unterhalt

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