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BVerfG: PKH-Gewährung
Geschrieben am Donnerstag, 03. November 2005 von DeepThought
Urteile andere Rechtsgebiete   

In dem Verfahren


über


die Verfassungsbeschwerde


hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier,
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und den Richter Hoffmann-Riem
am 3. November 2005 einstimmig beschlossen:


Der Antrag der Antragstellerin, ihr unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.


Gründe:


Der Prozesskostenhilfeantrag der Gegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragstellerin) ist zurückzuweisen.


Die Antragstellerin ist Beteiligte des Ausgangsverfahrens, sie begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten.


Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor.


Zwar kann im Verfahren der Verfassungsbeschwerde auch dem nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigten grundsätzlich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts analog §§ 114 ff. ZPO bewilligt werden, allerdings nur unter besonderen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 92, 112 <124 ff.>). Unter anderem kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn eine Stellungnahme zu den in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen aus der Sicht eines vernünftigen Äußerungsberechtigten angezeigt ist. Folglich scheidet eine Bewilligung jedenfalls dann aus, wenn - wie hier - die von einem Rechtsanwalt gefertigte und dem Prozesskostenhilfegescuh beiliegende Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde keinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung leistet (vgl. BVerfGE 92,122 <125>).


Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


BVerfG, Beschluss vom 03.11.2005
1 BvR 1178/05


>Kammergericht (Berlin), Vorlage- und Aussetzungsbeschluss vom 16.09.2004<
>16 UF 6/04<


BVerfG: PKH-Gewährung

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