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OLG Brandenburg: Abgabe einer Vormundschaftssache aus wichtigem Grund
Geschrieben am Montag, 30. August 1999 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  

Auch bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine Abgabe gem. § 46 FGG vorliegt, steht das Wohl des betroffenen Kindes im Vordergrund. Trotz eines erfolgten Ortswechsels des betroffenen Kindes kann daher ein wichtiger Grund zu verneinen sein, wenn die Endentscheidung unmittelbar bevorsteht und der zuständige Richter des abgebenden Gerichts eine besondere Sachkunde in dem Verfahren erlangt hat.



Aus den Gründen:

Das AG F. hat die Abgabe zu Recht abgelehnt. Gem. § 46 I FGG kann die Vormundschaft aus wichtigen Gründen an ein anderes VormundschaftsG abgegeben werden. Am Vorliegen wichtiger Gründe fehlt es hier.

Das betroffene Kind steht unter der gesetzlichen Amtsvormundschaft des Jugendamtes gem. § 1791c I BGB. Zwar stellt der Aufenthaltswechsel des unter Amtsvormundschaft stehenden Kindes mit seiner Mutter in der Regel einen wichtigen Grund zur Abgabe im Sinne von § 46 FGG dar, wenn das für den neuen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständige Jugendamt die gesetzliche Amtsvormundschaft nach § 87c II SGB VIII bereits übernommen hat (BayObLGZ 1993, 7, 8).

Nach § 87c I 1 SGB VIII ist dasjenige Jugendamt für die Amtsvormundschaft zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem Aufenthaltswechsel der Mutter wechselt allerdings die gesetzliche Amtsvormundschaft nicht automatisch; nach § 87c II 1 SGB VIII hat vielmehr das die Amtsvormundschaft führende Jugendamt bei dem Jugendamt des anderen Bereichs die Weiterführung der Amtsvormundschaft zu beantragen. Erst mit der Erklärung des anderen Jugendamtes geht die Vormundschaft auf dieses über, § 87c II 2 SGB VIII. Ob diese Erklärung seitens des für den neuen Wohnort der Mutter des betroffenen Kindes zuständigen Jugendamtes bereits abgegeben worden ist, kann der Akte nicht entnommen werden.

Dies kann aber offenbleiben. Der eingetretene Wohnortwechsel und der Wechsel in der Zuständigkeit der Amtsvormundschaft führen nicht zwingend zu dem Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 46 I FGG. Maßgebend für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist in erster Linie das Wohl des Mündels (BayObLGZ aaO; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1990, 208; Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, Kommentar zum FGG, 14. Aufl. 1999, § 46, Rn. 3; Bassenge/Herbst, Kommentar zum FGG/RPflG, 8. Aufl. 1999, § 46 FGG Rn. 3). Das Wohl des betroffenen Kindes gebietet es aber im vorliegenden Fall, das Verfahren durch das AG B. fortführen zu lassen, da das Verfahren so weit fortgeschritten ist, dass die Endentscheidung unmittelbar bevorsteht. Mit dem Eingang des Sachverständigengutachtens sind die Voraussetzungen für eine Endentscheidung über den auf Gewährung eines Umgangsrechts gerichteten Antrag des Antragstellers gegeben, unabhängig von der Frage, ob wegen der länger zurückliegenden Anhörungen der Bet. bzw. des betroffenen Kindes deren (persönliche) Anhörung nochmals zu erfolgen hat. Das AG B., dort der zuständige Richter am AG N., betreibt das Verfahren seit Mitte des Jahres 1996. Der zuständige Amtsrichter hat die Bet. bzw. das betroffene Kind mehrfach persönlich angehört. So hat er in dem Protokoll über die Anhörung des betroffenen Kindes vom 17. 8. 1998 die Einschätzung geäußert, mit dem betroffenen Kind auf Grund der mehrfachen Anhörungen eine gute Verbindung zu haben. Auf Grund dessen hat das AG B. bzw. der zuständige Richter eine besondere Sachkenntnis in diesem Verfahren erlangt, die es zum Wohle des Kindes als geboten erscheinen lässt, dass er das unmittelbar vor dem Abschluss stehende Verfahren auch endgültig zum Abschluss bringt, selbst wenn für eine eventuelle persönliche Anhörung eine weite Anfahrstrecke für die Beteiligten bzw. das betroffene Kind zu erfolgen hat.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.08.1999
9 Wx 19/99


OLG Brandenburg: Abgabe einer Vormundschaftssache aus wichtigem Grund

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