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BVerfG: Einrichtung einer Umgangspflegschaft durch Beschwerdeinstanz
Geschrieben am Dienstag, 30. August 2005 von DeepThought
Urteile Umgangsrecht  

Unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes ist es nicht zu beanstanden, wenn erstmals in der Beschwerdeinstanz zur Durchsetzung des Umgangsrechts eine teilweise Sorgerechtsentziehung (Einrichtung einer Umgangspflegschaft) verfügt wird.



Zum Sachverhalt:


Die Bf. wandte sich gegen die Einrichtung einer Umgangspflegschaft. Die Bf. ist Mutter der am 15. 11. 1991 geborenen R, die aus der nichtehelichen Beziehung der Bf. mit dem Kindesvater hervorgegangen ist und bei der Bf. lebt.


Mit Beschluss vom 1. 10. 2001 regelte das AG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und mehrfacher Anhörung der Kindeseltern den Umgang des Kindesvaters mit dem Kind dahingehend, dass der Vater das Recht habe, jeweils im vierzehntägigen Rhythmus am Wochenende unbegleiteten Umgang mit einer Übernachtung auszuüben. Gleichzeitig gab es der Bf. auf, sich selbst in eine therapeutische Behandlung zu geben, um ihre Abwehrhaltung gegen den Kindesvater beziehungsweise den Paarkonflikt aufzuarbeiten.


Diese Entscheidung hob das OLG auf Beschwerde der Bf. hin wegen unterbliebener Kindesanhörung auf und verwies die Sache an das AG zurück. Mit Beschluss vom 8. 3. 2002 regelte das AG nach nunmehr erfolgter Anhörung des Kindes den Umgang des Kindesvaters mit dem Kind dahin gehend, dass der Vater nach einer näher geregelten Übergangszeit das Recht habe, jeweils im vierzehntägigen Rhythmus am Wochenende unbegleiteten Umgang mit einer Übernachtung auszuüben.


Mit dem angegriffenen Beschluss änderte das OLG den Beschluss des AG dahin gehend ab, dass es der Bf. die elterliche Sorge insoweit entzog und eine Pflegschaft anordnete, als es den Umgang des Kindes mit dem Kindesvater betraf. Die Bf. werde ihrer Verpflichtung als allein Sorgeberechtigte nicht gerecht, die Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern auch positiv zu fördern. Es liege auf der Hand, dass die Bf. den Willen des Kindes, wenn auch möglicherweise unbewusst, manipuliere. Das Kind selbst habe keine auch nur ansatzweise nachvollziehbaren oder gar billigenswerten Gründe für seine Ablehnung des Vaters genannt.


Mit der nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde rügte die Bf.u.a. eine Verletzung ihres Rechts aus Art. 19 IV GG. Das OLG habe als Gericht letzter Instanz erstmals über die Anordnung einer Umgangspflegschaft als Ergänzungspflegschaft entschieden, obwohl für diese Entscheidung das AG in erster Instanz zuständig gewesen wäre.


Aus den Gründen:


II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie jedenfalls unbegründet ist.


1. Eine Verletzung des Art. 19 IV GG durch die angegriffene Entscheidung des OLG liegt nicht vor. Art. 19 IV GG enthält ein Recht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 [39] = NJW 1997, 2163; st. Rspr.). Die in Art. 19 IV GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 [213] = NJW 1996, 1666; BVerfGE 96, 27 [39] = NJW 1997, 2163). Dabei fordert Art. 19 IV GG zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 IV GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes i.S. eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Bf. „leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 [39] = NJW 1997, 2163).


2. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung gerecht. Denn die Effektivität des Rechtsmittels der Bf. ist durch die angegriffene Entscheidung nicht in Frage gestellt worden. Entgegen der Auffassung der Bf. enthält § 23b I 2 Nr. 2 GVG keine Aussage über die Kompetenz der Beschwerdeinstanz, zur Durchsetzung eines Umgangsrechts eine teilweise Sorgerechtsentziehung zu verfügen. Die der angegriffenen Entscheidung des OLG zu Grunde liegende Auffassung, eine solche teilweise Sorgerechtsentziehung könne in der Beschwerdeinstanz erstmals verfügt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die teilweise Sorgerechtsentziehung kann als Mittel zur Durchsetzung des Umgangsrechts gegenüber dem nichtberechtigten Elternteil in Einsatz gebracht werden. Dies folgt aus § 52a III 2 FGG, nach dem das Gericht im Rahmen eines Vermittlungstermins darauf hinzuweisen hat, dass die Vereitelung oder Erschwerung eines Umgangs seitens des sorgeberechtigten Elternteils zu einer Einschränkung oder einem Entzug der elterlichen Sorge nach Maßgabe des § 1666 BGB führen kann. Insoweit ist die Auffassung des OLG, mit der teilweisen Sorgerechtsentziehung zur Durchsetzung des Umgangsrechts werde kein neuer Verfahrensgegenstand neben dem schon in erster Instanz behandelten Umgangsrecht eingeführt, sondern lediglich das Umgangsrecht abgesichert, unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nicht zu beanstanden.


3. Soweit man die besagte Rüge der Bf. auch dahin gehend interpretiert, das OLG habe mit der erstmaligen teilweisen Sorgerechtsentziehung gegen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens verstoßen (vgl. Art. 2 I i.V. mit Art. 20 III GG), ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls zumindest unbegründet. Insbesondere ist der Beschluss kein Überraschungsbeschluss für die Bf. gewesen. Bereits das AG hat in seiner umgangsrechtlichen Entscheidung vom 8. 3. 2002 ausdrücklich sogar weiter gehende sorgerechtseinschränkende Maßnahmen in Betracht gezogen. Die Sorgerechtsentziehung ist vom AG lediglich deshalb verworfen worden, weil das Gericht in der begonnenen Therapie der Bf. eine Chance gesehen hat, das Kind könne seine Einstellung zu dem Kindesvater auf Grund eines baldigen regelmäßigen Kontakts bei gleichzeitiger therapeutischer Begleitung verändern. Ausweislich der Schriftsätze des Kindesvaters und der Bf. sind jedoch regelmäßige Umgangskontakte des Kindes mit dem Kindesvater trotz eines gemeinsamen Therapiegesprächs der Kindeseltern nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, wenn das OLG die Auflage einer Therapie als milderes Mittel zur Beförderung des Umgangsrechts verworfen hat.


BVerfG, Beschluss vom 30.08.2005
1 BvR 1895/0


BVerfG: Einrichtung einer Umgangspflegschaft durch Beschwerdeinstanz

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