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OLG Saarbrücken: Eingeschränktes Umgangsrecht trotz Straftaten gg. die Mutter
Geschrieben am Freitag, 29. April 2005 von DeepThought
Urteile Umgangsrecht  

 



 

Zum Sachverhalt:



Die Bet. zu 1 und 2, die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis Anfang 1996 zusammengelebt. Aus der Beziehung ist der am November 1994 geborene Sohn D hervorgegangen. Die - von der Ag. bestrittene - Vaterschaft des Ast. wurde durch Urteil des AG - FamG - vom 17. 6. 2004 - 23 F 457/02 - festgestellt. Der gemeinsame Sohn lebt im Haushalt der Ag. und trägt den Familiennamen des jetzigen Ehemannes der Ag. Auch der Ast. ist zwischenzeitlich wiederverheiratet.



Persönliche Kontakte zwischen dem Ast. und dem gemeinsamen Sohn bestehen seit 1997 nicht mehr. Grund des völligen Kontaktabbruchs war, dass der Ast. in den Jahren 1996/1997 etliche gegen die Ag.bzw. ihren jetzigen Ehemann gerichtete Straftaten begangen hatte. Insoweit wurde er durch - seit 21. 12. 1999 - rechtskräftiges Urteil des AG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt.



Nachdem die Ag. dem Ast. auch nach Feststellung seiner Vaterschaft weiterhin jeglichen Umgang mit dem gemeinsamen Sohn verweigerte, hat der Ast. mit seinem am 9. 8. 2004 beim FamG eingereichten Antrag Einräumung eines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Sohn im 14tägigen Rhythmus jeweils von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie zu jeweils der Hälfte der Schulferien begehrt. Das AG - FamG - hat dem Ast. ein Umgangsrecht in jeder zweiten Woche mittwochs in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr in Anwesenheit eines Mitarbeiters der X. in deren Räumen zuerkannt. Die Beschwerde der Ag. hatte keinen Erfolg.



Aus den Gründen:



II. Das FamG hat unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Wünsche der Kindeseltern und des Kindes eine sachgerechte und ausgewogene Umgangsregelung getroffen, die vollumfänglich die Billigung des Senats findet.



Vergeblich wendet sich die Ag. dagegen, dass das FamG dem Ast. ein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Sohn D in der Form eines zweistündigen betreuten Umgangs alle zwei Wochen eingeräumt hat. Das FamG hat die Voraussetzungen für den von der Ag. erstrebten völligen Ausschluss des Umgangsrechts des Ast. mit dem gemeinsamen Sohn zu Recht verneint. Das Vorbringen der Ag. rechtfertigt eine weitergehende Einschränkung der Umgangsbefugnisse des Ast. mit dem gemeinsamen Sohn nicht.



Gem. § 1684 I BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet.



Können sich die Kindeseltern - wie hier - über die Ausübung des Umgangs nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Kindeseltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen daher versuchen, die Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen. Maßstab und Richtschnur jeder einzelnen Entscheidung ist das Wohl des Kindes. Auf das Interesse eines Elternteils oder den Willen des Kindes kann hierbei nicht allein abgestellt werden. Über Dauer und Häufigkeit von Besuchen kann nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalles entschieden werden. Der sorgeberechtigte Elternteil muss grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem andern Elternteil ermöglichen. Er hat die Pflicht, aktiv auf die Ausübung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil hinzuwirken. Er muss dem Umgang nicht nur positiv gegenüberstehen, sondern ihn auch fördern (vgl. BVerfG, NJW 1999, 3623 = FamRZ 1999, 1417 und NJW 1999, 632 = FamRZ 1999, 85; NJW 2002, 1863 = FPR 2002, 265 = FamRZ 2002, 809 und FPR 2002, 530, 1021; vgl. auch BVerfG, FamRZ 2005, 871).



Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt nach § 1684 III 1 und 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Der von der Ag. erstrebte dauerhafte Ausschluss der Umgangsbefugnisse des Ast. setzt nach § 1684 III 2 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung der vom FamG festgelegten Besuchskontakte des Ast. mit dem gemeinsamen Sohn voraus. Insoweit bedarf es aber einer konkreten, in der Gegenwart bestehenden Gefährdung des Kindeswohls, um das Umgangsrecht auszuschließen. Zudem ist ein Ausschluss nur dann gerechtfertigt, wenn der konkreten Gefährdung des Kindes nicht durch eine bloße Einschränkung des Umgangs oder dessen sachgerechter Ausgestaltung begegnet werden kann (BGH, FamRZ 1994, 198; BVerfG, NJW 2002, 1863 = FPR 2002, 265 = FamRZ 2002, 809 und FPR 2002, 530 = FamRZ 2002, 1021; Senat, Beschl. v. 12. 4. 2005 - 9 UF 106/04 - m.w.Nachw.).



Ausgehend von vorstehend dargelegten Maßstäben ist die erstinstanzliche Entscheidung aber entgegen der Ansicht der Ag. nicht zu beanstanden. Die Beurteilung der Ag., ein Umgangsrecht des Ast. mit dem gemeinsamen Sohn in dem vom FamG festgelegten Umfang würde dessen Wohl massiv zuwiderlaufen, vermag der Senat nicht zu teilen. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte hierfür hat die Ag. nicht vorgetragen. Derartige Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich.



Dem FamG ist beizutreten, dass fortdauernde Streitigkeiten und Verfeindungen der Kindeseltern - wie vorliegend von der Ag. behauptet, vom Ast. bestritten - kein Grund sind, das Umgangsrecht auszuschließen. Der Senat teilt auch die Auffassung des FamG, dass die Kindeseltern wechselseitig zu loyalem Verhalten und dazu verpflichtet sind, ihre persönlichen Differenzen vom Kind fernzuhalten. Dies gilt entgegen der Ansicht der Ag. auch hier unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit vom Ast. zum Nachteil der Ag. und ihres jetzigen Ehemannes begangenen Straftaten. Der Ast. wurde insoweit zur Verantwortung gezogen und ist den ihm auferlegten Bewährungsauflagen offensichtlich nachgekommen.



Zwar hat die Ag. behauptet, der Ast. habe sie erneut und zwar im April 2004 im Straßenverkehr genötigt. Der Ast. hat dies jedoch entschieden in Abrede gestellt und im Einzelnen dargelegt, dass es sich um eine zufällige Begegnung gehandelt habe, die zu keiner tatsächlichen Behinderung der Ag. geführt habe. Ein Strafverfahren wurde auf die diesbezügliche Anzeige der Ag. auch nicht durchgeführt, vielmehr wurde die Ag. auf den Privatklageweg verwiesen, den sie jedoch nicht beschritten hat.



Soweit die Ag. nunmehr - ersichtlich erstmalig - behauptet, der Ast. habe sie wiederholt vergewaltigt, fehlt, unabhängig davon, dass der Ast. dies entschieden bestritten hat, hierzu auch nur ansatzweise substanziierter Sachvortrag. Auch hat die Ag. derartige Vorwürfe gegen den Ast. in der Vergangenheit nie erhoben, obwohl sie den Ast. wegen diverser anderer Delikte beanzeigt hat. Im Übrigen erscheint es dem Senat aber auch unter Kindeswohlgesichtspunkten äußerst bedenklich, eine derartige Behauptung im Umgangsrechtsverfahren aufzustellen. Denn unzweifelhaft sind negative Auswirkungen auf das Kindeswohl zu erwarten, sollte das Kind mit der - in keiner Weise belegten und beweisbaren - Behauptung konfrontiert werden, es sei das Produkt einer Vergewaltigung.



Weiteres zu beanstandendes Verhalten des Ast. hat die Ag. nicht konkret behauptet. Soweit der Ast. den Sohn aus der Ferne bei Schulbesuchen beobachtet und den Direktor der Schule um Auskünfte über seinen Sohn gebeten hat, hat der Ast. dies nachvollziehbar mit seinem Interesse an seinem Sohn begründet, zumal ihm von der Ag. nicht nur jeder Kontakt mit dem Sohn verweigert, sondern auch jegliche Information über diesen vorenthalten wurde und wird. Zudem hat sich der Ast. seinem Sohn anlässlich seiner Beobachtung auch nicht genähert und zu erkennen gegeben und dadurch in verantwortungsbewusster Weise eine Belastungs- bzw. Drucksituation für das Kindes vermieden.



Danach kann aber von der von der Ag. behaupteten fortbestehenden Gewaltbereitschaft des Ast. nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Straffälligkeit des Ast. in den Jahren 1996/1997 - wie dieser behauptet - darauf beruhte, dass er die Trennung mit der Ag. noch nicht verkraftet hatte, was ihm aber zwischenzeitlich gelungen ist. Der Ast. ist nämlich weder davor noch danach noch einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch hat der Ast. glaubhaft bekundet, dass er seit mehreren Jahren in einer intakten Ehe mit einem sehr harmonischen Familienleben lebt und er seinen Sohn im Rahmen des Möglichen hieran beteiligen will, aber keinerlei Interesse an einem Kontakt mit der Ag. und deren jetzigem Ehemann hat. Im Übrigen wäre eine diesbezügliche Gefährdung des Kindes aber auch dadurch ausgeschlossen, dass die Besuchskontakte nach der erstinstanzlichen Entscheidung lediglich in Anwesenheit eines Mitarbeiters der X. und in deren Räumlichkeiten durchzuführen sind.



Aus den vorgenannten Erwägungen fehlen auch hinreichende Grundlagen für die von der Ag. behaupteten massiven Ängste, der Kindesvater werde das Kind anlässlich der Besuchskontakte unter Anwendung von Gewalt für sich instrumentalisieren.



Soweit die Ag. behauptet, der gemeinsame Sohn sei immer noch wegen eines Verhaltens des Ast. im Jahr 1996 traumatisiert, erscheint dies bereits wenig nachvollziehbar, nachdem das Kind damals noch nicht einmal zwei Jahre alt und Gegenstand der Verurteilung des Ast. auch nicht Gewalttätigkeit gegenüber dem Kind war. Sollte eine Traumatisierung des Kindes wegen dieses Vorfalls aber tatsächlich gegeben sein, wäre der Ag. vorzuwerfen, dass sie es in der Vergangenheit verabsäumt hat, das Kind in geeigneter Weise durch eigene Bemühungen bzw. ggf. auch durch Inanspruchnahme professioneller Hilfe bei der Verarbeitung dieses bereits annähernd neun Jahre zurückliegenden Ereignisses zu unterstützen.



Schließlich kann auch der Umstand, dass das Kind derzeit jedenfalls verbal jeglichen Kontakt zu dem Ast. ablehnt, unter den hier gegebenen Umständen nicht zu einem völligen Ausschluss des Umgangsrechts führen.



Zwar kommt dem Kindeswille Bedeutung zu. Doch kann hierauf allein nicht abgestellt werden. Bedeutsam für den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils ist stets, ob die Einstellung des Kindes auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Beweggründen beruht. Soll ein der Ausübung des Umgangsrechts entgegenstehender Kindeswille Beachtung finden, muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes soweit fortgeschritten ist, dass eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangsrechts eine - konkrete oder gegenwärtige - Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte. Insoweit sind die Gründe, die das Kind zu seiner Haltung veranlassen, zu prüfen (vgl. Senat, Beschl. v. 12. 4. 2005- 9 UF 106/04 - m.w.Nachw.).



Entgegen der Behauptung der Ag. spricht hier aber einiges dafür, dass die Weigerungshaltung des heute zehn Jahre alten Sohnes nicht auf einer bewussten Selbstentscheidung und auch nicht auf Grund eigener angstbelasteter Erfahrung mit dem Ast. beruht. Vielmehr dürfte Grund für die Ablehnung des Kindes eine - falsch verstandene - Loyalität gegenüber der Ag. als seiner Hauptbezugsperson sein, die ersichtlich selbst dem Kind gegenüber keinerlei Hehl daraus macht, dass ihre Haltung gegenüber dem Ast. ausschließlich negativ ist und sie entschieden jegliche Kontaktaufnahme des Kindes zu seinem Vater ablehnt. Dies wird auch gestützt durch die Feststellungen des FamG und des bet. Kreisjugendamts bei der persönlichen Anhörung des Kindes, wonach das Kind durchaus eine gewisse Neugier auf den Vater zeigte.



Vorliegend ist auch keine Interessenabwägung zwischen dem Recht des Kindes an einer intakten Familie und dem Recht des biologischen Vaters am Umgang mit seinem Sohn erforderlich, so dass dahinstehen kann, ob die insoweit von der Ag. in Bezug genommene - die Verfassungsmäßigkeit früherer Regelungen zum Adoptionsrecht betreffende - höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerfG, NJW 1995, 2155 = FamRZ 1995, 789) hier überhaupt einschlägig ist.



Denn inwiefern durch Umgangskontakte des Kindes mit dem Ast. in dem vom FamG eingeräumten Umfang die jetzige Familie des Kindes beeinträchtigt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ag., wie ihr das als verantwortungsbewusster Erziehungsberechtigten obliegt, die Kontaktaufnahme des Kindes zu seinem Vater positiv unterstützt, statt das Kind - wie ersichtlich bisher - durch ihre unverhohlen gezeigte Abneigung gegenüber dem Kindesvater in enorme Loyalitätskonflikte zu stürzen, die es dem Kind nicht ermöglichen, eine offene Position zu Kontakten mit dem Kindesvater einzunehmen und zu verbalisieren.



Allein der dringende Wunsch der Ag. an Verhinderung der Anbahnung jeglicher Umgangskontakte zwischen Ast. und



dem gemeinsamen Sohn genügt für einen Ausschluss des Umgangsrechts des Ast. aber nicht. Denn insoweit negiert die Ag. völlig, wie wichtig es grundsätzlich für ein Kind ist, seine Wurzeln und damit auch seinen leiblichen Vater kennen zu lernen und sich ein eigenes Bild von seinem Vater zu machen.



Diese Möglichkeit wird dem Kind aber durch die vom FamG getroffene Umgangsregelung in ausgewogener, den Interessen aller Bet. Rechnung tragender Weise eingeräumt. Insbesondere ist im Hinblick darauf, dass die Umgangskontakte nach dem angefochtenen Beschluss ausschließlich im Beisein fachlich geschulter, neutraler Dritter stattzufinden haben, eine nachhaltige Gefährdung des seelischen Wohls des Kindes bei der - hier zu erwartenden - schwierigen Anbahnung einer persönlichen Beziehung zwischen Vater und Sohn nicht zu befürchten.



Letztlich vermag auch der Umstand, dass der Ast. derzeit keinen Barunterhalt für seinen Sohn leistet, einen Ausschluss seines Umgangsrechts nicht zu rechtfertigen. Fehlende Unterhaltszahlungen allein stellen regelmäßig schon keinen Grund für einen Ausschluss des Umgangsrechts dar. Hinzu kommt, dass der Ast. in seiner Beschwerdeerwiderung unwidersprochen dargelegt hat, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn nachkommen will, hierzu aber derzeit auf Grund seiner aktuellen beruflichen Situation nicht in der Lage ist. Weiterhin hat er vorgetragen, dass er mit dem Jugendamt dieserhalb in Kontakt stehe und die Unterhaltszahlungen, auch auf die titulierten Rückstände, aufnehmen werde, sobald er ausreichende Einkünfte erwirtschafte.



OLG Saarbrücken, Beschluß vom 29.04.2005
9 UF 15/05


OLG Saarbrücken: Eingeschränktes Umgangsrecht trotz Straftaten gg. die Mutter

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