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OLG Hamm: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit
Geschrieben am Freitag, 07. Februar 2003 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

1. Die gesteigerte Unterhaltspflicht ggü. minderjährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) kann es erfordern, eine Umschulungsmaßnahme zurückzustellen und einer den Unterhalt sicherstellenden Erwerbstätigkeit nachzugehen.

2. Bei der Suche nach einem entsprechenden Arbeitsplatz reicht es nicht aus, sich beim Arbeitsamt vergeblich um eine Arbeitsplatzvermittlung bemüht zu haben. Es ist vielmehr eine intensive Eigeninitiative vom Unterhaltspflichtigen zu verlangen.



Gründe:

1. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist aufgrund des Beschlusses des AG Mülheim vom 7.5.2001 (28 FH 6/01) verpflichtet, an seine Kinder monatlichen Unterhalt i.H.v. je 431 DM zu zahlen. Die Kläger wollen mit einer Abänderungsklage höheren Unterhalt durchsetzen. Der Beklagte hält sich für nicht leistungsfähig, weil er an einer Umschulungsmaßnahme teilnimmt und nur Unterhaltsgeld erhält. Das AG hat den Prozesskostenhilfeantrag mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht angenommen werden, dass der Beklagte eine Arbeit finden könnte, die es ihm ermöglichen würde, höheren als den bereits titulierten Unterhalt zu zahlen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die zulässige Beschwerde der Kläger, mit der sie Prozesskostenhilfe für Unterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages begehren. Das Rechtsmittel ist teilweise begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

2. Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit die Kläger den Mindestunterhalt, also Unterhalt in Höhe der Einkommensgruppe 1 der Unterhaltstabelle, verlangen.

Der Unterhaltsanspruch folgt aus § 1601 BGB. Der Beklagte ist seinen minderjährigen Kindern ggü. gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB in gesteigertem Umfang zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Der Ansicht der Kläger, ihnen stehe als Existenzminimum Unterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages zu, ist nicht zu folgen. Der Bedarf der minderjährigen Kinder ist auch nach dem Wegfall des § 1610 Abs. 3 BGB nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Unterhaltsverpflichteten mit dem sog. Existenzminimum gleichzusetzen. Der Unterhaltsanspruch ist individuell zu bemessen. Im Verwandtenunterhalt, um den es hier geht, bestimmt sich das Maß des zu gewährenden angemessenen Unterhalts grundsätzlich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (§ 1610 Abs. 1 BGB). Daraus folgt, dass minderjährige Kinder weiterhin nur in Höhe des Tabellenunterhalts nach der Einkommensgruppe 1 von der Darlegungs- und Beweislast für ihren Bedarf sowie für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten befreit sind. Verlangen sie dagegen höheren Unterhalt, so gelten die allgemeinen Beweislastgrundsätze (BGH v. 6.2.2002 – XII ZR 20/00, BGHReport 2002, 322 = FamRZ 2002, 536).

Von Dezember 2002 an sind beide Kläger in die Altersstufe 3 der Unterhaltstabelle einzuordnen. Ihnen steht daher nach der neuen Tabelle Unterhalt i.H.v. 269 Euro monatlich zu. Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, weil der Beklagte außerstande ist, Unterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages zu leisten (§ 1612b Abs. 5 BGB). Um Unterhalt in dieser Höhe leisten zu können, muss der Beklagte monatlich netto 1.288 Euro verdienen (269 Euro + 269 Euro + 750 Euro). Dabei hat der Senat als notwendigen Eigenbedarf des Beklagten denjenigen Tabellenbetrag zugrunde gelegt, der im Bezirk des OLG Naumburg, in dem der Beklagte lebt, angewendet wird. Um ein Einkommen i.H.v. netto 1.288 Euro monatlich zu verdienen, müsste der Beklagte ein Erwerbseinkommen i.H.v. brutto 2.000 Euro erzielen.

Das vom Beklagten tatsächlich verdiente Einkommen ist zwar geringer. Er bezieht nur Unterhaltsgeld i.H.v. wöchentlich 352,87 Euro (Bl. 56 d.A.). Darauf kann sich der Beklagte aber nicht berufen. Wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist er gehalten, sein Interesse an einer Umschulung zurückzustellen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die es ihm ermöglicht, den Mindestunterhalt seiner minderjährigen Kinder sicherzustellen. Dass es ihm nicht möglich ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden, hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht dargetan. Er hat nicht einmal nachvollziehbar behauptet, dass er ernsthaft einen Arbeitsplatz gesucht hat. Dass das Arbeitsamt nicht in der Lage ist, ihm einen Arbeitsplatz zu vermitteln, kann als richtig unterstellt werden. Das reicht aber als Nachweis für die Unmöglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden, nicht aus. Vielmehr muss vom Unterhaltsverpflichteten eine intensive Eigeninitiative verlangt werden. Dass der Beklagte bei der gebotenen Intensität der Arbeitsplatzsuche einen angemessenen Arbeitsplatz nicht hätte finden können, kann nicht festgestellt werden. Gegen diese Annahme spricht, dass der Beklagte über eine Berufsausbildung und Berufserfahrung verfügt, dass er sich zum Umwelttechniker hat umschulen lassen und dass er in diesem Beruf, wenn auch nur kurzfristig, gearbeitet hat. Schließlich wird die Einschätzung auch durch die Tatsache gestützt, dass der Beklagte in der Vergangenheit schon ein entsprechendes Einkommen erzielt hat. Aus seinem Versicherungsverlauf (Bl. 93 f. d.A.) ist zu ersehen, dass der Beklagte in der Zeit von Januar bis Juli 1994 insgesamt 27.345,85 DM verdient hat. Das sind pro Monat 3.906,55 DM. Damit bewegt sich das damals erzielte Einkommen in Höhe derjenigen Beträge, die ihm als fiktives Einkommen zugerechnet werden (2.000 Euro = 3.911,66 DM).

Die Zurechnung eines höheren Einkommens, wie es die Kläger für richtig halten, erscheint dagegen unrealistisch. Die Kläger behaupten, der Beklagte könne als Umwelttechniker netto 2.229,36 Euro monatlich verdienen. Dagegen spricht jedoch, dass der Beklagte über wenig Berufserfahrung in dem von ihm erlernten Beruf verfügt und er sich deshalb bei der Wiedereingliederung mit einem geringeren Einkommen zufriedengeben müsste. Gegen die Zurechnung eines höheren Einkommens spricht weiter die Berufsbiographie des Beklagten. Aus dem Versicherungsverlauf ist zu ersehen, dass der Beklagte seit den 90er Jahren nicht mehr im Erwerbsleben gestanden hat, sondern von Leistungen des Arbeitsamtes gelebt hat. Auch sein Versuch, sich selbstständig zu machen, ist gescheitert. Das erschwert die Suche nach einem Arbeitsplatz. Zugunsten der für ein höheres Einkommen darlegungs- und beweispflichtigen Kläger kann somit nicht unterstellt werden, dass der Beklagte mehr verdienen könnte als ein Einkommen, das notwendig ist, um den Mindestunterhalt der Kläger sicherzustellen.

3. Die erstinstanzliche Entscheidung war daher entspr. abzuändern. Die Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf § 121 Abs. 3 ZPO.

OLG Hamm Beschluss vom 07.02.2003
11 WF 147/02


OLG Hamm: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit

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