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OLG Schleswig: Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch Vollstreckungsschuldner
Geschrieben am Donnerstag, 09. Dezember 1999 von DeepThought
Urteile Zwangsvollstreckung  

OLG Schleswig:

Aus den Gründen: ".............1. In der Sache hat das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung indes keinen Erfolg. Der Gläubiger hat dargelegt, dass beide Eheleute ein nahezu gleich hohes Einkommen haben ( Schuldner : DM 2.200, Ehefrau ca. DM 2.000 ). Dann aber läge die Wahl der Steuerklasse IV für beide Eheleute nahe. Wenn statt dessen der Schuldner für sich die sehr ungünstige Steuerkasse V, seine Ehefrau aber die Steuerklasse III wählt, beruht dies nach Lage der Dinge nicht auf sachlichen Gründen. Es kommt hierbei nicht auf eine Benach-teiligungsabsicht gegenüber dem Gläubiger an.

Der Schuldner macht demgegenüber nur pauschal geltend, seit Bestehen der Ehe 1962 verdiene seine Ehefrau wesentlich mehr als er. Das sei der Grund für die Wahl der unterschiedlichen Steuerklassen. Angesichts der Darlegungen des Gläubigers hätte der Schuldner aber die Einkommensverhältnisse konkretisieren und damit Umstände darlegen müssen, die einen sachlichen Grund für die Wahl der Steuerklasse V für sich ergeben.

LG Lübeck:

Aus den Gründen:"................ Der Schuldner ist in analoger Anwendung von § 850 h Abs. 2 ZPO so zu behandeln, als würde sein Nettoeinkommen nach der Lohnsteuerklasse IV bestimmt. Anderenfalls könnte der Schuldner allein durch die Wahl seiner Steuerklasse seinen Pfändungsfreibetrag quasi dadurch erhöhen, dass er für sich die Steuerklasse V wählt und auf diese Weise seiner Frau durch deren Einstufung in die Steuerklasse III den vollen Splittingvorteil verschaffen ( OLG Zweibrücken NJW-RR 1989, 517; LG Köln Rpfleger 1996, 120; AG Memmingen JurBüro 1996, 660; AG Philippsburg JurBüro 1996, 661; aM Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn.1134 b ).

Die Kammer verkennt nicht, dass es grundsätzlich allein dem Schuldner obliegt, die Wahl der Steuerklasse frei zu bestimmen. Die vorliegende Entscheidung beschränkt dieses Recht nicht, lediglich für die Berechnung des Nettoeinkommens im Rahmen von § 850 c ZPO wird die Wahl einer anderen Steuerklasse fingiert. Hinzu kommt, dass der Schuldner keinen sachlichen Grund für die Wahl seiner Steuerklasse angegeben hat. Es besteht mithin der Verdacht, dass die Wahl der Steuerklasse zumindest in erster Linie im Hinblick auf die erwartete Pfändung des Arbeitseinkommens getroffen wurde......"

Kommentar:

Bisher konnte der verheiratete Schuldner die Last der Pfändung dadurch vermindern, daß er die für den Gläubiger ungünstige Steuerklasse V gewählt hat. Dies wird in Zukunft nicht mehr so einfach sein. Der Steuerdifferenzbetrag zwischen den Steuerklassen IV und V wird als verschleiertes Einkommen gemäß § 850 h ZPO in Zukunft der Pfändung unterworfen.

Für den Arbeitgeber des Schuldners bedeutet dies, daß er nach einem entsprechenden Beschluß des Vollstreckungsgerichtes in Zukunft für den Schuldner zwei Lohnabrechnungen vorzunehmen hat: eine

nach der tatsächlichen Lohnsteuerklasse und eine nach der fiktiven Lohnsteuerklasse IV. Der Pfändungsbetrag ist nach der zweiten Abrechnung abzuführen. Da die üblichen Lohnab-rechnungsprogramme zu solchen Leistungen nicht fähig sind, entsteht doppelter Arbeitsaufwand und doppelte Kosten, die dem Schuldner in Rechnung gestellt werden dürften.

Falls kein sachlicher Grund für die Wahl der Lohnsteuerklasse V vorliegt ( etwa ein erheblich höheres Einkommen des Ehegatten ), wird es für den Schuldner nach einem einschlägigen Beschluß des Vollstreckungsgerichtes sinnvoller sein, zum Erhalt des Arbeitsplatzes gleich die Steuerklasse IV zu wählen ( hierbei kann der Arbeitgeber allerdings Kinder als Unterhaltsberechtigte berücksichtigen ).

Die genannte Regelung wird im Verbraucherinsolvenzverfahren analog anzuwenden sein.

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.12.1999
16 W 251/99

Vorinstanz:
LG Lübeck


OLG Schleswig: Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch Vollstreckungsschuldner

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