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OLG Koblenz: Trotz Konkurs unterhaltspflichtig
Geschrieben am Montag, 29. November 2004 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  Ein unterhaltspflichtiger Vater muss auch dann zahlen, wenn gegen ihn ein privates Insolvenzverfahren läuft. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Demnach wird von dem so genannten Verbraucherinsolvenzverfahren das laufende Einkommen nicht erfasst, soweit es unpfändbar ist. Dieser Einkommensteil stehe aber weiterhin für Unterhalts- zahlungen zur Verfügung, urteilten die Richter.

Damit muss ein unterhaltspflichtiger Mann weiter Unterhalt zahlen. Der Mann hatte sich geweigert, nähere Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen. Zur Begründung gab er an, gegen ihn sei ein privates Insolvenzverfahren eröffnet worden. Damit stehe fest, dass er finanziell nicht mehr leistungsfähig sei. Der Mann räumte aber ein, noch ein laufendes Einkommen als Arbeitnehmer zu beziehen.

Keine gewöhnlichen Schulden

Deshalb ließ das Gericht den Veweis auf das laufende Insolvenzverfahren nicht gelten. Anders als gewöhnliche Schulden müssten Unterhaltsverpflichtungen auch aus dem juristisch unpfändbaren Teil des Einkommens erfüllt werden. Der Zahlungspflichtige werde erst dann leistungsfrei, wenn er plausibel erklären könne, warum er trotz regelmäßigen Einkommens nicht zur Unterhaltszahlung in der Lage sei. Diesen Nachweis habe der Mann nicht erbracht.

OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2004
7 UF 900/04

OLG Koblenz: Trotz Konkurs unterhaltspflichtig

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