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FG Rheinland-Pfalz: KG-Anpruch bei rechtswidriger Heimunterbringung
Geschrieben am Mittwoch, 27. April 2005 von DeepThought
Urteile Steuerrecht  Eltern haben bei rechtswidriger Heimunterbringung ihres Kindes weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld

Eine rechtswidrige Heimunterbringung des Kindes lässt den Kindergeld-Anspruch der Eltern nicht entfallen. In diesem Fall gehört des Kind trotz der vorübergehenden Heimunterbringung weiterhin zum Haushalt seiner Eltern. Das gilt selbst dann, wenn die Behörden die Unterbringung auf Wunsch des Kindes veranlasst haben. Dieser Wunsch ist jedenfalls so lange unbeachtlich, als es keine entsprechende rechtskräftige Entscheidung des Familiengerichts gibt.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Mutter eines minderjährigen Mädchens. Nach einem Streit mit der Mutter wollte die Jugendliche zuhause ausziehen und wandte sich an das Jugendamt. Dieses veranlasste die Einweisung in eine Wohngruppe. Einige Monate später entzog das Familiengericht der Klägerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter. Das OLG hob diese Entscheidung auf, weil es keinen hinreichenden Grund für eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht gegeben habe.

Die Familienkasse verlangte von der Klägerin die Rückzahlung des während der Unterbringung ihrer Tochter erhaltenen Kindergelds. Die Klägerin sei in diesem Zeitraum nicht anspruchsberechtigt gewesen, weil das Kind tatsächlich nicht in ihrem Haushalt gelebt habe. Die gegen den Rückforderungsbescheid gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg.

Die Gründe:
Die Klägerin muss das für die Zeit der Unterbringung ihres Kindes in der Wohngruppe erhaltene Kindergeld nicht zurückzahlen. Auch in diesem Zeitraum lag die für den Anspruch auf Kindergeld erforderliche Haushaltsaufnahme des Kindes bei ihrer Mutter vor.

In wessen Haushalt ein Kind aufgenommen ist, entscheidet sich zwar grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Eine nur vorübergehende Unterbringung in einem Heim beendet die Haushaltsaufnahme bei den Eltern aber regelmäßig nicht. Gleiches gilt für eine widerrechtliche Kindesentziehung, wenn der berechtigte Elternteil seinen Anspruch auf Rückführung des Kindes geltend macht.

Nach diesen Grundsätzen gehörte die Tochter der Klägerin auch während ihrer Unterbringung in der Wohngruppe zum Haushalt der Klägerin. Der Aufenthalt in der Wohngruppe war nur vorübergehender Natur, wie die Rückkehr des Kindes in den Haushalt der Klägerin zeigt. Daneben kann eine widerrechtliche Kindesentziehung nicht nur durch Dritte, sondern auch durch eine Verwaltungsbehörde erfolgen.

Das Handeln des Jugendamts kann im Streitfall auch nicht deshalb als gerechtfertigt angesehen werden, weil es das Kind auf eigenen Wunsch in die Wohngruppe eingewiesen hat. Will ein Kind nicht mehr bei seinen Eltern leben, so ist dieser Wunsch so lange unbeachtlich, wie das Familiengericht nicht rechtskräftig über eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts entschieden hat.

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2005
3 K 2592/03

Zu identischem Thema hat beschlossen:
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2004
18 K 5090/03 Kg

FG Rheinland-Pfalz: KG-Anpruch bei rechtswidriger Heimunterbringung

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