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OLG Brandenburg: Sorgerechtsübertragung im Eilverfahren
Geschrieben am Dienstag, 27. März 2001 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  Im einstweiligen Anordnungsverfahren hat das AG der Mutter das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind der Parteien übertragen. Der Vater hat ein gravierendes Alkoholproblem. Er beantragt Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde und macht geltend, im Eilverfahren sei lediglich die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts möglich. Das OLG weist den Antrag zurück und führt aus, beim Vorliegen hinreichender Anzeichen, die für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen, könne eine Übertragung der alleinigen Sorge bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgen. Erhebliche alkoholische Probleme eines Elternteils bis hin zur Sucht lassen den Elternteil regelmäßig als ungeeignet zur Pflege und Erziehung des Kindes erscheinen.

Das AG - FamG - hat im einstweiligen Anordnungsverfahren gem. §§ 620a ff. ZPO die gesamte elterliche Sorge der Ast. übertragen. Hiergegen hat der Ag. sofortige Beschwerde eingelegt. Es komme im Eilverfahren höchstens die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht. Das OLG hat den Prozesskostenhilfeantrag des Ag. für das Beschwerdeverfahren wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Aus den Gründen: … Nach derzeitigem Stand bietet die sofortige Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg. Zwar wird in allen Fällen, in denen eine Entscheidung zum Sorgerecht vorläufig zu treffen ist (einstweilige Anordnungen gem. §§ 620a ff. ZPO , vorläufige Anordnungen nach dem FGG) regelmäßig nur die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als insoweit mindestes Mittel in Betracht kommen, insbesondere um die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg zu nehmen. Letztendlich hat sich auch dies aber am Wohl des Kindes zu orientieren. Liegen hinreichende Anzeichen für solche Gründe vor, die eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge gebieten, so kann bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der elterlichen Sorge insgesamt erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wegen der Ungeeignetheit zur Pflege und Erziehung des Kindes und/oder wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit der Eltern eine Gefährdung des Kindeswohls (§ 1697a BGB) zu bejahen ist. Gem. § 1671 I , II Nr. 2 BGB ist bei Eltern, die nicht nur vorübergehend voneinander getrennt leben, die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen, wenn bei widerstreitenden Anträgen zum Sorgerecht zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am Besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Konzeption kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne besteht, dass eine Priorität zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als „ultima ratio“ in Betracht kommen sollte (BGH, NJW 2000, 203f.m.w. Nachw.). Danach ist zu prüfen, inwieweit beide Eltern uneingeschränkt zur Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein gemeinsamer Wille zur Kooperation besteht und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im Interesse des Kindeswohls gebieten, das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen (BVerfG, NJW 1983, 101 = FamRZ 1982, 1179). Das Kindeswohl hat sich dabei an den Grundsätzen der Kontinuität, der Förderung, der Bindungen des Kindes an seine Eltern und an seine Geschwister sowie am geäußerten Willen des Kindes zu orientieren (BGH, NJW-RR 1990, 258 = LM § 1671 BGB Nr. 25 = FamRZ 1990, 392 [393]). An diesen Grundsätzen hat sich die Entscheidung auch bei vorläufig zu treffenden Regelungen zu orientieren. Die dargestellten Gründe für eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge liegen nach derzeitigem Stand vor. Erhebliche alkoholische Probleme eines Elternteils bis hin zur Sucht lassen diesen Elternteil regelmäßig als ungeeignet zur Pflege und Erziehung des Kindes erscheinen (OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 1019 = FamRZ 1999, 1160; Oelkers, in: Hdb. des Fachanwalts FamilienR, 3. Aufl., 2001, 4. Kap. Rdnr. 169). Nach den bisher bekannten Umständen muss davon ausgegangen werden, dass ein derart gravierendes Alkoholproblem auf Seiten des Ag. besteht. Aus dem Vermerk des Richters vom 22. 2. 2001 geht hervor, dass der Ag. in der Vergangenheit mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallen ist und dass es im Mai 1999 zu einer Verurteilung u.a. wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit gekommen ist. Dem entspricht es, dass der Ag. selbst in der mündlichen Verhandlung vom 5. 9. 2000 vor dem FamG sein Alkoholproblem im Einklang mit den Behauptungen der Ast. eingestanden und erklärt hat, in Kürze eine Langzeittherapie zu beginnen; die diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen Beschlusses hat der Ag. auch mit der Begründung seiner Beschwerde nicht in Abrede gestellt. Insoweit genügt es nicht, wenn der Ag. nunmehr pauschal bestreitet, ein Alkoholproblem zu haben, zumal seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, weshalb er sich anders in der mündlichen Verhandlung vom 5. 9. 2000 geäußert hat. Auf Grund dessen kann dahinstehen, ob sich aus den von der Ast. im Einzelnen behaupteten, von dem Ag. allerdings bestrittenen Gewaltanwendungen des Ag. gegenüber der Ast. ein Grund ergibt, der auf seine Ungeeignetheit zur Pflege und Erziehung hindeutet; bislang ist jedenfalls unstreitig, dass der Ag. den zumindest im Besitz der Ast. befindlichen Pkw durch das Einschlagen einer Scheibe vorsätzlich beschädigt hat. Neben der sich bereits aus den deutlichen Anzeichen für ein Alkoholproblem ergebenden Ungeeignetheit des Ag. zur Pflege und Erziehung der gemeinsamen Tochter ist zudem zu beachten, das nach derzeitigem Stand keine Kooperationsfähigkeit zwischen den Elternteilen festgestellt werden kann. So bestehen unstreitig nur in äußerst geringem Umfange Kontakte zwischen ihnen, die sich im Wesentlichen auf den Umgang des Ag. mit der gemeinsamen Tochter beziehen. Ferner befinden sich die Elternteile häufig im Streit, gemeinsame Entscheidungen können nach dem Vortrag der Ast., dem der Ag. nicht entgegengetreten ist, nicht getroffen werden. Insoweit bestehen zumindest ernsthafte Zweifel am gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit, was bereits für sich allein betrachtet (vgl. dazu nur Oelkers, Rdnr. 173), zumindest aber in Verbindung mit der aus dem Alkoholproblem des Ag. folgenden Ungeeignetheit zur Pflege und Erziehung zum Wohle des Kindes die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bedingt.
Dass diese Aufhebung durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung auf die Ast. zu erfolgen hat, ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Kontinuität, da diese bis heute stets überwiegend das Kind betreut und versorgt hat, zumal der Ag. keinen eigenen Antrag gestellt hat. OLG Brandenburg, Beschluß vom 27.03.2001 9 WF 39/01

OLG Brandenburg: Sorgerechtsübertragung im Eilverfahren

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