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OLG Hamm: Sorgerechtsentscheidung bei erheblicher räumlicher Entfernung
Geschrieben am Donnerstag, 13. September 2001 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  Die Parteien sind geschiedene Eheleute und haben ein gemeinsames minderjähriges Kind. Der Vater lebt im Ruhrgebiet, die Mutter ist mit dem Kind auf eine Nordseeinsel gezogen. Es bestehen regelmäßige Wochenendbesuchskontakte zwischen Vater und Kind. Das AG hat der Mutter die Alleinsorge übertragen. Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt der Vater, die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam bei beiden Eltern zu belassen. Das OLG hält die Beschwerde für begründet. Die Parteien seien trotz der räumlichen Entfernung zur Kooperation in der Lage; zum Wohle ihres Kindes sei ihnen zuzumuten, sich über dessen wesentliche Belange zu einigen.

1. Die erhebliche räumliche Distanz zwischen den Eltern vermag für sich allein die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu begründen. 2. Besteht zwischen den Eltern objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft, verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. (Leitsätze der Redaktion) OLG Hamm, Beschluß vom 13. 9. 2001 - 3 UF 500/00 Zum Sachverhalt: Aus der am 16. 8. 1991 geschlossenen Ehe der Parteien ist das Kind G (geboren 9. 7. 1996) hervorgegangen. Die Parteien lebten seit Mai 1998 getrennt. Die Ast. ist im Februar 2000 mit dem gemeinsamen Kind der Parteien auf eine Nordseeinsel gezogen. Die Parteien haben sich dahin geeinigt, dass der Ag. mit G an jedem ersten Wochenende im Monat in der Zeit zwischen freitags und sonntags zusammen sein kann. Besuchskontakte werden seit Ende März/Anfang April 2000 in der Regel dergestalt ausgeübt, dass der Ag. das Kind mit dem Pkw abholt, mit ihm zurück nach W. (Ruhrgebiet) fährt und es sonntags oder montags wieder zurückbringt. Eine genaue zeitliche Abstimmung der jeweiligen Übergabe des Kindes wird von den Parteien telefonisch vorgenommen. Durch das angefochtene Urteil hat das AG die Ehe geschieden, eine Versorgungsausgleichsregelung getroffen und die elterliche Sorge für G antragsgemäß auf die Ast. übertragen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass für eine gemeinsame Sorge vor dem Hintergrund der mangelnden Kooperationsfähigkeit der Eltern kein Raums sei. die mangelnde Kompetenz für die Zusammenarbeit zeige sich bis heute bei der Gestaltung des Umgangs. Nach dem im Termin vom 26. 10. 2000 gewonnenen Eindruck seien die Parteien nicht in der Lage, vernünftig miteinander zu reden. Daher sei davon auszugehen, dass die Eltern auch bei Angelegenheiten des Kindes zu einer Verständigung nicht in der Lage seien. Es sei dem Kindeswohl nicht dienlich, wenn durch die gemeinsame Sorgerechtsausübung bedingte Kontakte unter den Eltern von latenter Feindseligkeit geprägt seien. Die Sorgerechtsübertragung auf die Kindesmutter sei wegen des Kontinuitätsgrundsatzes angezeigt. Gegen diese Sorgerechtsentscheidung richtet sich die Beschwerde des Ag., der abändernd begehrt, die elterliche Sorge für G den Eltern gemeinsam zu belassen. Der einzige gravierende Streitpunkt zwischen den Parteien, nämlich der einseitige ohne vorherige Abstimmung mit dem Ag. durchgeführte Umzug auf die Nordseeinsel, sei inzwischen beigelegt. Der Ag. sei davon überzeugt, dass derart einseitige Entscheidungen der Ast. betreffend wesentliche Angelegenheiten des Kindes nicht mehr vorkämen, zumal er mit dessen Aufenthalt jetzt einverstanden sei. Insgesamt habe sich die Lage zwischen den Parteien beruhigt. Da es auch in der Vergangenheit keine grundlegenden unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen der Eltern gegeben habe, stünden weder die räumliche Entfernung, noch die Ablehnung einer Kooperation seitens des betreuenden Elternteils einer gemeinsamen Sorge entgegen. Das Rechtsmittel des Ag. führte zur Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Aus den Gründen: Die Beschwerde hat Erfolg, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Alleinsorge der Kindesmutter dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 II Nr. 2 BGB). Vielmehr ist im Interesse des Kindes die gemeinsame Sorge beizubehalten. Der BGH (NJW 2000, 204 [205]) hat entschieden, dass die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge in § 1671 BGB kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne enthält, dass eine Priorität zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima ratio in Betracht kommt. Aus der Neuregelung könne nicht der Schluss gezogen werden, dass der gemeinsamen Sorge künftig ein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt werden sollte; ebenso wenig besteht eine Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei (BGH, NJW 2000, 204 [205]). Vielmehr sei die gerichtliche Entscheidung allein am Wohl des Kindes auszurichten. Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern (vgl. Johansen/Jaeger, EheR, 3. Aufl., § 1671 BGB Rdnr. 36). Ob diese Bereitschaft gegeben ist, ist im Wege einer Prognose festzustellen. Von wesentlicher Bedeutung ist hierbei, ob es in der Vergangenheit bei derartigen Angelegenheiten wiederholt zu keiner Einigung zwischen den Eltern gekommen ist und daraus geschlossen werden kann, dass der erforderliche Grundkonsens zerstört ist. Gemessen an diesen Kriterien liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht vor. Das wiederholte Fehlen einer Einigung der Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung kann vorliegend nicht festgestellt werden. Seit der Trennung der Parteien stand bislang nur eine derartige Entscheidung an. Diese erfolgte - rechtswidrig und gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Vaters - durch den Umzug auf die Nordseeinsel, welcher indes den Aufenthalt von G dort akzeptiert. Die Kooperationsfähigkeit und -willigkeit des Vaters wird nicht in Zweifel gezogen. Durch die einverständliche Regelung der aufwendigen Umgangskontakte weisen die Parteien in der Praxis ein ausreichendes Maß an Kooperationsbereitschaft auf und die Fähigkeit, ihre persönlichen Konflikte nicht auf die Erziehung des Kindes und den Aufbau und die Festigung der Beziehung zwischen Vater und Sohn zu übertragen. Auch die von der Ast. für ihren Sorgerechtsantrag zunächst allein ins Feld geführte räumliche Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Parteien rechtfertigt nicht die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter. Durch die Regelung des § 1687 BGB ist sichergestellt, dass die Ast. in den Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheidungsbefugt ist und keine umständliche Abstimmung mit dem Ag. erforderlich ist. Die räumliche Entfernung macht die gemeinsame Sorge deshalb nicht unpraktikabel. Der Umstand, dass der Ag. regelmäßig kostspielige und weite Reisen auf sich nimmt, um den Umgang zu G zu festigen, indiziert auch, dass er die gemeinsame Verantwortung für das Kind wahrnehmen will. Die von der Ast. zur Begründung ihres Sorgerechtsantrags im Übrigen angeführten Gründe, die zum Teil im Laufe des Verfahrens „nachgeschoben“ worden sind, reichen nicht aus, um ihren Antrag zu rechtfertigen. Etwaige Beschimpfungen und „Telefonterror“ durch den Ag. sind in keiner Weise schriftsätzlich konkretisiert worden, noch von der Ast. im Senatstermin als wesentlicher Grund für eine mangelnde Kommunikationsfähigkeit angesprochen worden. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die im Bericht des Kindergartens vom 29. 6. 2001 beschriebenen Verhaltensstörungen von G auf eine maßgebliche Beeinflussung durch den Ag. zurückzuführen sind. Zweifel sind insoweit geboten, als Einflussmöglichkeiten schon auf Grund der geringen Anzahl der Besuchskontakte begrenzt sein dürften. Selbst wenn der Ag. die Umgangskontakte mit G dazu genutzt haben sollte, die Ast. und ihren Lebensgefährten vor dem Kind als „Inselaffen etc.“ herabzusetzen, was nicht zu tolerieren ist, fällt auf der anderen Seite ins Gewicht, dass die Ast. nach dem von ihr selbst eingereichten Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29. 6. 2001 versucht hat, ihren Lebensgefährten als „neuen Papa von G“ aufzubauen. Es erscheint nahe liegend, dass ein fünfjähriges Kind durch eine solche Lebenssituation in eine nicht zu bewältigende Konfliktsituation gerät, die Sorgerechtsentscheidung bei erheblicher räumlicher Entfernung sich in Verhaltensauffälligkeiten äußert.
Es entspricht daher nicht dem Kindeswohl, die von den Parteien nach der Trennung über einen Zeitraum von fast einem Jahr einvernehmlich ausgeübte elterliche Sorge allein wegen der räumlichen Entfernung und dem auf Seiten der Ast. ersichtlichen Bemühen, einen „Schnitt“ zu bilden und eine „neue Familie“ aufzubauen, aufzuheben. Den Parteien ist vielmehr zum Wohle des Kindes zuzumuten - wie bis zur Stellung des Sorgerechtsantrags offensichtlich geschehen -, sich über wesentliche Kindesbelange i.S. des § 1687 I 1 und 3 BGB zu einigen. Eine Übertragung der elterlichen Sorge allein auf die Ast. kommt nach alledem nicht in Betracht. OLG Hamm, Beschluß vom 13. 9. 2001 3 UF 500/00

OLG Hamm: Sorgerechtsentscheidung bei erheblicher räumlicher Entfernung

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