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OLG Brandenburg: Antrag als Verfahrensvoraussetzung für Sorgerechtsentscheidung
Geschrieben am Mittwoch, 25. April 2001 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  Die Mutter eines minderjährigen Kindes begehrte sowohl mit einem Haupt- als auch mit einem Eilantrag, ihr die elterliche Sorge allein zu übertragen. In der mündlichen Verhandlung hat sie den Eilantrag zurückgenommen und den Hauptantrag nicht gestellt. Nach Erlass einer Sachentscheidung durch das AG hatte die hiergegen gerichtete Beschwerde der Mutter Erfolg. Das OLG führt aus, das AG sei zur Sachentscheidung nicht befugt gewesen. Mit Rücknahme des Antrags seien die Verfahrensvoraussetzungen entfallen; da die Mutter auch keinen Hauptsacheantrag gestellt habe, fehle ein materiell-rechtlicher Sachantrag. Voraussetzung für eine Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1671 BGB ist nach der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz der Antrag zumindest eines (gemeinsam sorgeberechtigten) Elternteils.

Zum Sachverhalt: Die Parteien sind die Eltern des minderjährigen Kindes A. Die Ast. hat mit Haupt- und Eilantrag beantragt, ihr allein die elterliche Sorge zu übertragen. Im Termin vom 6. 3. 2001 hat die Mutter den Eilantrag zurückgenommen und den Hauptantrag nicht gestellt. Das AG - FamG - hat eine Sachentscheidung getroffen. Die Beschwerde der Ast. hatte Erfolg. Aus den Gründen: In der Sache musste die Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, da das AG zu einer Entscheidung in der Sache nicht berufen war. Voraussetzung für eine Entscheidung über die elterliche Sorge ist nach der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das KindschaftsrechtsreformG der Antrag zumindest eines Elternteils. Dieser ist konstitutive Voraussetzung für die richterliche Regelungsmöglichkeit, und zwar sowohl für die Verfahrenseinleitung auf Übertragung des Sorgerechts und daneben auch als materieller Sachantrag, der dem Gericht das Entscheidungsthema vorgibt und über den es nicht hinausgehen kann (Staudinger/Coester, BGB, 2000, § 1671 Rdnr. 44). Ziel der Neugestaltung des Rechts der elterlichen Sorge durch das KindschaftsrechtsreformG war die Einführung eines zum Teil modifizierten Antragsverfahrens - unter Abschaffung des Zwangsverbundes für die Regelung der elterlichen Sorge im Ehescheidungsverfahren - bei weit gehender Gleichbehandlung des elterlichen Sorgerechts bei verheirateten und nichtverheirateten Eltern. Demgemäß knüpft das Gesetz die Sorgerechtsregelung nicht mehr an die Scheidung, sondern an die (nicht nur vorübergehende) Trennung der Eltern an, verzichtet aber sowohl bei der Trennung als auch bei der Scheidung auf eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung von Amts wegen mit der Folge, dass ohne Antrag auf Übertragung der Alleinsorge oder eines Teils der elterlichen Sorge die bisher bestehende gemeinsame Sorge der Eltern fortdauert. Entsprechend sind antragsberechtigt auch nur die (gemeinsam sorgeberechtigten) Eltern. Aus dem Vorrang privatautonomer Regelung und fortbestehender gemeinsamer Sorge folgt weiter, dass die Rücknahme des Antrags ohne weiteres zulässig ist, sie kann bis zur letzten Tatsachenverhandlung (also unter Umständen noch in der Beschwerdeinstanz) erfolgen. Mit der Rücknahme entfällt eine Verfahrensvoraussetzung, das Verfahren ist einzustellen, eine Sachregelung darf nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 1671 III , 1666 BGB ergehen. Die Ast. hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. 3. 2001 ausdrücklich zwar nur den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung zurückgenommen. Sie hat aber darüber hinaus ausdrücklich keinen Antrag zur Hauptsache gestellt. Entsprechend fehlt für eine Entscheidung des AG, wie sie mit dem angefochtenen Beschluss ergangen ist, die Voraussetzung, nämlich der materiell-rechtliche Sachantrag.
Die Voraussetzungen für eine Entscheidung von Amts wegen gem. § 1671 III BGB i.V. mit § 1666 BGB lagen nach dem Akteninhalt nicht vor und lassen sich auch der Beschlussbegründung des AG nicht entnehmen. OLG Brandenburg, Beschluß vom 25.04.2001 9 UF 40/01

OLG Brandenburg: Antrag als Verfahrensvoraussetzung für Sorgerechtsentscheidung

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