Home Aufsätze Forum Chat Lexikon Links Feedback Impressum
 
 

Login

Benutzername:

Passwort:



Hauptmenü

 Startseite

Community

 Forum
 Chat
 Deine Daten
 User-Liste
 Umfragen

Informationen

 Erste Hilfe
 Urteile
 Lexikon Familienrecht
 Prozesskostenrechner
 Väterhymne

Service

Tags
 Links
 Downloads
 Buchempfehlungen
 Newsletter
 Webring
 Gästebuch
Internes

 Nachricht an uns
 Impressum,
     Datenschutz
     Nutzungsbedingungen

vatersein.de durchsuchen

Benutzerdefinierte Suche


Info


vatersein.de gehört das neunte Jahr in Folge zu den 6.000 wichtigsten deutschen Internetadressen.

OLG Zweibrücken: Mutm. Väter können nicht zum Vaterschaftstest gezwungen werden
Geschrieben am Donnerstag, 07. Oktober 2004 von DeepThought
Urteile Vaterschaftsrecht  

Ein mutmaßlicher leiblicher Vater kann nicht gezwungen werden, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen. Es besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens, da der mutmaßliche Vater autonom darüber entscheiden kann, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbaren möchte.

Der Sachverhalt:
Der Antragsteller begehrte die Feststellung, dass der Antragsgegner sein leiblicher Vater ist. Seine hierauf gerichtete Klage hatte vor dem AG keinen Erfolg.

Später wollte der Antragsteller die Sache mittels eines Restitutionsklage erneut aufrollen und verlangte vom Antragsgegner, an der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mitzuwirken. Dazu müsse er sich einem Vaterschaftstest unterziehen. Für den bevorstehenden Prozess beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe. Der Antrag hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe beanspruchen, da seine Restitutionsklage keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antragsteller hat keinen durchsetzbaren Anspruch gegen den Antragsgegner auf Mitwirkung an der Erstellung eines neuen Vaterschaftsgutachtens.

Der Antragsgegner hat ein Recht auf Selbstbestimmung. Er kann autonom entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbaren möchte. Damit obliegt ihm auch die Verfügungsgewalt über die Preisgabe seiner genetischen Daten. Er kann daher nicht gegen seinen Willen zur Abgabe von Genmaterial gezwungen werden. Das mit diesem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung kollidierende Grundrecht des anderen Teils auf Kenntnis über die Vaterschaft beziehungsweise die Abstammung hat grundsätzlich keinen Vorrang.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.10.2004
2 WF 159/04

OLG Zweibrücken: Mutm. Väter können nicht zum Vaterschaftstest gezwungen werden

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


Einstellungen




Artikel Bewertung

Ergebnis: 0
Stimmen: 0

Bitte nimm Dir die Zeit und bewerte diesen Artikel:
Excellent
Sehr gut
Gut
Okay
Schlecht


Verwandte Links

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Urteile Vaterschaftsrecht:


die letzten 5 Artikel


Artikel-Archiv



www.vatersein.de
Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © 2002 - 2020 by Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern
Diese Webseite basiert auf pragmaMx 0.1.10.
Die Inhalte dieser Seite sind als RSS/RDF-Quelle verfügbar.

Theme created by Khon Bangkok WebWebWeb team