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OLG München: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kinder
Geschrieben am Freitag, 06. Oktober 2000 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kinder BGB §§ 1632 I , III , 1666 I , 1666a I 1. Zur Erledigung einer Herausgabeanordnung durch Rückführung der Kinder. 2. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes infolge mangelnder Erziehungs- und Förderungskompetenz der Sorgeberechtigten.

 

Die Bet. zu 1 ist die Mutter der nichtehelichen Kinder A (jetzt 11 Jahre alt), B (jetzt 8 Jahre alt), C (jetzt 5 Jahre alt) und D (jetzt 4 Jahre alt). Die Kinder stammen von drei Vätern ab; nur C und D sind vollbürtige Geschwister. Für sämtliche Kinder ist gesetzliche Amtspflegschaft eingetreten, die mit dem 1. 7. 1998 in Beistandschaft übergegangen ist. Für die beiden älteren Kinder A und B war Vormundschaft angeordnet. Die Mutter der Bet. zu 1, war zum Vormund bestellt.

Am 3. 4. 1997 beantragte das Jugendamt, der Bet. zu 1 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder C und D und ihrer Mutter die Vormundschaft für A und B zu entziehen. Die unzureichende Wohn- und Betreuungssituation sowie die erheblichen Erziehungsdefizite machten die Unterbringung der Kinder außerhalb der Obhut der Mutter erforderlich, da nur so einer weiteren Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls der Kinder entgegengewirkt werden könne.

Mit Beschluss vom 5. 6. 1997 entließ das AG den Vormund für die Kinder A und B und bestellte das Jugendamt zum neuen Vormund für die beiden Kinder. Im gleichen Beschluss wurde der Bet. zu 1 das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich des Rechts, Leistungen nach dem SGB VIII zu beantragen, für die Kinder C und D vorläufig entzogen und dem Jugendamt als Pfleger für die beiden Kinder übertragen. Nach Anhörung der Bet. zu 1 und der beiden älteren Kinder hat das AG mit Beschluss vom 11. 8. 1997 die vorläufige Anordnung vom 5. 6. 1997 aufrechterhalten. Der Bet. zu 1 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich des Rechts, Leistungen nach dem SGB VIII zu beantragen, für die Kinder D und C endgültig entzogen und dem Jugendamt als Pfleger für die beiden Kinder übertragen. Das Stadtjugendamt wurde ermächtigt, die vier Kinder in Heim- oder Familienpflege unterzubringen und sie zum Zweck der Durchführung dieser Maßnahmen von der Kindesmutter zu trennen. Soweit erforderlich dürfe hierzu auch Gewalt durch Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers angewendet werden. Der Gerichtsvollzieher wurde ermächtigt, die für die Kinder nötigen Gegenstände des täglichen Lebens nach näherer Bestimmung des Jugendamts aus der Wohnung der Kindesmutter gegen deren Willen mitzunehmen.

Mit Beschluss vom 20. 8. 1997 legte das AG der Bet. zu 1 die Kosten des Verfahrens auf. Gegen die Beschlüsse des AG vom 11. 8. 1997 und 20. 8. 1997 hat die Bet. zu 1 Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg blieb.

Aus den Gründen:

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die weitere Beschwerde ist zulässig.

Das BayObLG ist zuständig für die Entscheidung über dieses Rechtsmittel (vgl. hierzu BayObLG, NJW-FER 1999, 118).

Nach § 1666 I BGB i.V. mit § 621 I Nr. 1 ZPO jeweils i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) vom 16. 12. 1997 (BGBl I, S. 2942), ist zwar seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1. 7. 1998 (Art. 17 § 1 ) für Maßnahmen gem. § 1666 I BGB nicht mehr, wie bisher, das Vormundschaftsgericht, sondern nunmehr das Familiengericht zuständig. Ist jedoch die erstinstanzliche Entscheidung, wie hier, vor dem 1. 7. 1998 bekannt gemacht worden, so sind für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtsmittel die bis zum 1. 7. 1998 geltenden Vorschriften weiterhin anzuwenden (Art. 15 § 1 II 1 und 2 KindRG).

Nach diesen Vorschriften war gegen die Entziehung des Sorgerechts, die Anordnung der Vormundschaft und die Einschränkung der Umgangsbefugnis die unbefristete weitere Beschwerde zum BayObLG mit dem Ziel der Aufhebung dieser Anordnungen gegeben (§ 27 I FGG).

2.

Das sonach zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Das LG hat die Beschwerde der Bet. zu 1 bezüglich der Kinder B und A zu Recht als unzulässig verworfen.

Das LG hat hierzu ausgeführt, bei den Kindern sei die Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. 8. 1997 unzulässig geworden, da die Kinder bereits einvernehmlich zur Mutter zurückgebracht worden seien und eine erneute Herausgabe einer neuen Prüfung bedürfe. Inhalt der angefochtenen Entscheidung war eine Herausgabeanordnung nach § 1632 I BGB. Die Herausgabe war vollzogen und durch die Rückführung zur Mutter im Beschwerdeverfahren in ihren Wirkungen vollständig gegenstandslos geworden. Die Hauptsache hat sich deshalb erledigt. Ein erneutes Herausgabeverlangen entgegen dem Willen der Mutter bedürfte einer neuen Entscheidung nach § 1632 I und III BGB. 3. Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel nicht begründet.

a) Auf die weitere Beschwerde hin ist nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 I 2 FGG i.V. mit §§ 550 , 561 ZPO). Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 550 ZPO). Dieser rechtlichen Nachprüfung hält die Entscheidung des LG bezüglich der Kinder C und D stand.

b) Das LG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Bet. zu 1 habe das geistige und seelische und auch das körperliche Wohl ihrer Kinder durch Vernachlässigung gefährdet. Sie sei nach der Überzeugung der Kammer auch jetzt nicht in der Lage, Gefahren bei Rückführung der beiden jüngeren Kinder aus eigener Kraft abzuwehren. Eine mildere Maßnahme als die Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Mutter und die Aufrechterhaltung des Verbleibs bei den Pflegeeltern entspräche nicht dem Kindeswohl.
In Übereinstimmung mit der psychologischen Sachverständigen hat das LG festgestellt, dass zwischen der Vernachlässigung der Kinder und Persönlichkeitsmerkmalen der Bet. zu 1 ein Zusammenhang bestehe. Die durchaus anzuerkennende, auch von der Sachverständigen beobachtete Zuneigung der Mutter zu den Kindern reiche nicht aus, den Mangel an Gespür für die Bedürfnisse der Kinder und den Mangel an Einsatzbereitschaft zu überwinden. Falls auch die Kinder C und D zur Mutter zurückgeführt würden, wäre es unabdingbar, dass die Mutter sie intensiv persönlich betreut und sich als einfühlsame und verlässliche Bezugsperson erweist. Auf Grund ihrer Vorgeschichte und ihrer eingeschränkten Erziehungskompetenz sei nach Überzeugung der Kammer nicht zu erwarten, dass sie dies leisten werde.

Die Bindung zwischen C und D und den Pflegeeltern und die Betreuung durch diese sei als gut zu bewerten. Mit dem bei einer Rückführung der Kinder zur Bet. zu 1 infolge des Verlusts der Pflegeeltern als wesentliche Bindungspartner zu erwartenden Stresstrauma würde die Bet. zu 1 auf Grund der Einschränkung ihrer Erziehungsfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht angemessen umgehen können. Den Berichten der Lehrer zufolge komme die Bet. zu 1 schon mit der Belastung durch die sich wieder bei ihr befindlichen älteren Kinder gerade eben zurecht. Bei einer Rückkehr auch der jüngeren Kinder sei daher erneut eine massive Gefährdung des Kindeswohls durch ungenügende Zuwendung und geistig-seelische Förderung zu befürchten. Hilfen des Jugendamts hätten sich bereits in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen. Es sei nicht zu erwarten, dass angesichts der persönlichen Eigenschaften der Bet. zu 1 hier in der Zukunft mehr ausgerichtet werden könne.

c) Der vom LG als erwiesen erachtete Sachverhalt rechtfertigt die Aufrechterhaltung der vom AG in Betracht auf die Kinder C und D gem. §§ 1666 I , 1666a I BGB getroffenen Maßnahmen. Das LG hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten eine mangelnde Erziehungs- und Förderungskompetenz der Bet. zu 1 und eine erhebliche Gefährdung des Wohls der beiden betroffenen Kinder bei einer auf Dauer angelegten Rückkehr zur Bet. zu 1 festgestellt. Es hat dargelegt, dass der weitere Aufenthalt der Kinder bei den Pflegeeltern geeignet ist, die Kinder in gebotener Weise zu fördern und die bei einer Rückkehr zur Mutter drohende Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. Das LG hat auch geprüft, ob die Gefährdung durch andere Maßnahmen, insbesondere öffentliche Hilfen, abgewendet werden könnte, und hat dies ohne Rechtsfehler verneint. Dem Elternrecht der Mutter (Art. 6 GG) wird im Rahmen des Kindeswohls dadurch Rechnung getragen, dass regelmäßige Besuchskontakte zwischen den bei den Pflegeeltern untergebrachten Kindern und der Mutter ermöglicht werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen verhältnismäßig.

OLG München, Beschluss vom 6. 10. 2000
1Z BR 99/00

OLG München: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kinder

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