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OLG Karlsruhe: ABR bei Fehlverhalten eines Sorgeberechtigten
Geschrieben am Dienstag, 07. November 2000 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  

1. Wenn die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben, konkretisiert sich im Sorgerechtsstreit die Kindeswohlprüfung auf die Frage, ob ein Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder angezeigt ist bzw. deren Wohl am besten entspricht. Leben die Kinder bei dem arbeitslosen Vater, kommt demnach ein Wechsel des Lebensmittelpunktes der Kinder nur in Betracht, wenn bei der Mutter im Vergleich zum Vater bessere Entwicklungsmöglichkeiten für die Kinder bestehen. 2. Der Umstand, dass der Vater die Kinder nach einem Umgangsrechtswochenende entgegen dem bestehenden gerichtlichen Beschluss nicht zurückgebracht und damit den Lebensmittelpunkt der Kinder eigenmächtig verändert hat, ist für die Entscheidung, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen ist, für sich genommen nicht ausschlaggebend, da nicht das Fehlverhalten eines Sorgeberechtigten zu sanktionieren, sondern die Entscheidung zu treffen ist, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Stellt sich dabei nach Sachverständigenanhörung heraus, dass die Kinder beim Vater bleiben sollen, so ist dies im Sinne des Kindeswohls von der Mutter hinzunehmen. Zum Sachverhalt: Die Parteien haben am 25. 2. 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Sie sind durch rechtskräftiges Urteil vom 26. 3. 1999 geschieden. Das zunächst im Verbund geführte Sorgerechtverfahren bezüglich ihrer Kinder M, geb. am 15. 10. 1993, der durch die nachfolgende Eheschließung als eheliches Kind legitimiert wurde sowie J, geb. am 5. 10. 1995, wurde durch Beschluss des AG - FamG - K vom 26. 3. 1999 im Verfahren 3 F 139/97 abgetrennt. Nach der Trennung der Eltern im März 1997 waren beide Kinder zunächst bei der Mutter. Mit Beschluss des AG - FamG - K vom 4. 12. 1998 (1 F 43/98) war dem Vater ein 14-tägiges Umgangsrecht eingeräumt worden. Von dem turnusmäßigen Umgangsrechtswochenende am 17./18. 4. 1999 hat der Ag. die Kinder nicht mehr zur Ast. zurückgebracht. Der daraufhin von beiden Eltern gestellte Antrag auf vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde vom AG - FamG - K mit Beschluss vom 30. 4. 1999 (1 F 139/97 EA) im Hinblick auf ein zu erhebendes Sachverständigengutachten zurückgewiesen, was zur Folge hatte, dass die Kinder beim Vater blieben. Der Ast. wurde ein Umgangsrecht mit beiden Kindern an jedem Samstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt. Die vom Gericht bestellte und später erkrankte Sachverständige Dipl.-Psychologin S hat in ihrem Gutachten vom 9. 8. 1999 ausgeführt, dass es dem Wohle von J am meisten diene, wenn sie ihren Lebensschwerpunkt möglichst bald wieder bei der Mutter finden könne und die Beziehung zum Vater durch Besuche pflege. Bei M, der seinen Äußerungen nach eher zum Vater tendiere, aber auch seine Mama haben wolle, sei das Bild nicht so eindeutig. Er könnte seinen Lebensschwerpunkt auch beim Vater finden. Allerdings sei dies auch bei der Mutter vorstellbar. Für einen Wechsel zurück zur Mutter spreche, dass dadurch eine Trennung der Geschwister vermieden werde. Bei einer Gesamtschau aller erhobenen Befunde sei deshalb zu empfehlen, dass beide Kinder ihren Lebensmittelpunkt wieder bei der Mutter finden. Mit Beschluss vom 3. 12. 1999 (1 F 139/97 SO) hat das FamG daraufhin unter Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts für beide Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich M auf den Ag. und bezüglich J auf die Ast. übertragen und ein wechselseitiges 14-tägiges Umgangsrecht festgelegt. Darüber hinaus hat es den Sofortvollzug der Sorge- und Umgangsregelung angeordnet. Mit ihrer Beschwerde wendete sich die Ast. gegen diesen Beschluss, soweit dem Ag. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M übertragen wurde. Der Ag. wendete sich mit seiner Beschwerde ebenfalls gegen diesenBeschluss, soweit der Ast. das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J übertragen wurde. Die Beschwerde des Ag. hatte Erfolg. Aus den Gründen: II. Die von beiden Parteien eingelegten Beschwerden sind gem. §§ 621e I und III , 621 I Nr. 1, 629a II 1 ZPO zulässig, jedoch nur die Beschwerde des Ag. ist begründet. Solange gemeinsames Sorgerecht besteht, steht grundsätzlich das Recht zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes des Kindes beiden Elternteilen zu. Können sich die Eltern nicht über den Lebensmittelpunkt der Kinder einigen, ist, sofern beantragt, im gerichtlichen Verfahren zu entscheiden, wem das Alleinentscheidungsrecht für die Bestimmung des Aufenthaltes zusteht. Dieses Bestimmungsrecht gibt dem betreffenden Elternteil die Möglichkeit, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei sich selbst rechtsverbindlich zu bestimmen (Schwab, FamRZ 1998, 457 [459 re.Sp. unten]). Alleiniger Entscheidungsmaßstab ist dabei das Kindeswohl. Wenn die Kinder, wie vorliegend, ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil haben, konkretisiert sich die Kindeswohlprüfung auf die Frage, ob der Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder angezeigt ist bzw. deren Wohl am besten entspricht (Schwab/Motzer, Hdb. des ScheidungsR, 4. Aufl., III Rdnr. 66). Zur Beantwortung dieser Frage hat der Senat durch den beauftragten Richter die Kinder angehört und ein Sachverständigengutachten eingeholt. Bei ihrer Anhörung durch den beauftragten Richter haben sich die Kinder nicht dazu geäußert, bei wem sie ihren Lebensmittelpunkt haben wollen. Der vom Senat bestellte Sachverständige Dipl.-Psych. Dr. S kommt in seinem schriftlichen Gutachten vom 27. 6. 2000 zu dem Ergebnis, das bei gleicher Erziehungseignung beider Elternteile der Vater die zentrale Bezugsperson für M und für J eine gleichwertige Bezugsperson wie die Mutter sei. Da sich beide Kinder beim Vater wohlfühlten, in dessen Wohnumfeld gut integriert seien und der Vater auf Grund bestehender Arbeitslosigkeit in gleichem zeitlichen Umfang wie die Mutter für die Kinder sorgen könne, käme ein Wechsel des Lebensmittelpunktes der Kinder nur in Betracht, wenn bei der Mutter im Vergleich zum Vater deutlich bessere Entwicklungsmöglichkeiten für die Kinder bestünden. Dies könne jedoch nicht festgestellt werden, weshalb ein Verbleib der Kinder beim Vater vorgeschlagen werde. Der Senat folgt dem vom Sachverständigen gefundenen Ergebnis, welches von ihm in der mündlichen Verhandlung vom 19. 10. 2000 nochmals bestätigt wurde, da der Sachverhalt durch den Sachverständigen umfassend aufgeklärt wurde und die getroffenen Feststellungen nachvollziehbar sowie plausibel erscheinen. Der Sachverständige hat das Wohn- und Lebensumfeld sowohl bei der Mutter und beim Vater in Einzelgesprächen und aus den beobachteten Interaktionen mit den Kindern ermittelt. Soweit er dabei zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Kinder bei beiden Elternteilen geborgen fühlen und beide Elternteile erziehungsgeeignet seien, ist dies auf jeden Fall positiv zu werten. Bei der Begutachtung der Kinder, die durch Einzelgespräche und die durchgeführten Tests erfolgt ist, hat sich nach den Ausführungen des Sachverständigen herausgestellt, dass bei M eine stärkere emotionale Bindung zum Vater festzustellen ist, ohne dass er deshalb die Mutter ablehnen würde. So habe M gesagt, dass er beim Papa wohnen und die Mama besuchen wolle. J habe sich - altersentsprechend - eher aus der jeweiligen Stimmungslage heraus geäußert und meinte einmal, dass es ihr besser bei der Mama gefalle, ein anderes Mal, dass es beim Papa schöner sei. Die stärkere Bindung von M zum Vater und die in etwa gleich verteilte Bindung von J zu beiden Elternteilen wurde durch die durchgeführten Tests bestätigt, wobei hervorzuheben ist, dass die Kinder beide Elternteile als wohlwollend erleben und deshalb beide Elternteile behalten wollen. Der Senat ist sich bei der Entscheidung, dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder zu übertragen und der Mutter „nur“ ein Umgangsrecht einzuräumen, bewusst, dass dies auf Seiten der Ast. Unverständnis hervorrufen kann, da die Kinder nach der Trennung zunächst denLebensmittelpunkt bei ihr hatten und eine Veränderung erst dadurch eintrat, dass der Ag. die Kinder entgegen dem Beschluss des AG - FamG - K vom 4. 12. 1998 nicht mehr zu ihr zurückbrachte. Aus Sicht der Ast. hat sich damit möglicherweise die „Selbstjustiz“ des Ag. gelohnt. Der Senat hat diesen Aspekt gesehen, hält ihn jedoch mit dem Sachverständigen nicht für ausschlaggebend. Durch die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht soll nicht das (Fehl-) Verhalten einer Sorgeberechtigten sanktioniert werden, alleine von Bedeutung ist vielmehr, welche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Kindeswohl am besten entspricht (Schwab/Motzer, III Rdnr. 66). Gemessen daran hat sich die Frage, welcher der beiden möglichen Aufenthaltsorte dem Kindeswohl besser dient, daran zu messen, wo die Kinder ihren gegenwärtigen Lebensmittelpunkt haben, ob sie sich dort wohl und geborgen fühlen bzw. ob ein Wechsel zum anderen Elternteil die Situation für die Kinder verbessern würde. Selbstverständlich wirkt sich bei der vom Sachverständigen Dipl.-Psych. Dr. S vorgenommenen Beantwortung dieser Frage die Dauer des ständigen Aufenthalts bei einem Elternteil im Regelfall zu dessen Gunsten aus, weshalb der Ast. zuzugeben ist, dass sich das „Zurückbehalten“ der Kinder letztlich für den Ag. ausgezahlt hat. Da ein Zurückversetzen in die Situation vor der „Zurückhaltung“ der Kinder durch den Ag. jedoch nicht möglich ist, kann die zwischenzeitliche Entwicklung der Kinder für die Frage des Kindeswohles nicht ausgeblendet werden. Stellt sich, wie geschehen, dabei heraus, dass die Kinder beim Vater bleiben sollten, so ist dies im Sinne des Kindeswohls hinzunehmen. Soweit von der Ast. hilfsweise angeregt wurde, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J zu übertragen, war dem nicht zu folgen, da nach den Feststellungen des Sachverständigen zwischen den Geschwistern eine sehr enge und vertrauensvolle Beziehung besteht, die beiden in der schwierigen Situation der Trennung ihrer Eltern eine große Hilfe ist. Beide sind sehr aufeinander bezogen, waren noch nie getrennt und haben eine gemeinsame Entwicklung durchlaufen. Der Geschwisterbindung komme eine stabilisierende Funktion zu. Diese darf nach Auffassung des Senats im Einklang mit dem Sachverständigen nicht zerstört werden. Bei der Regelung des Umgangsrechtes hat sich der Senat davon leiten lassen, dass in das Lebensumfeld der Kinder Ruhe und Konstanz einkehren muss, weshalb der von der Ast. gewünschte Umgang auch 14-tägig am Mittwochnachmittag vom Senat jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgetragen werden konnte, auch wenn den Kindern nach der Trennung ihrer Eltern möglichst viel an erlebter Elternschaft erhalten bleiben soll. Nach Auffassung des Senats ist mit der getroffenen Umgangsregelung sichergestellt, dass die Beziehung zwischen den Kindern und der Mutter aufrechterhalten bleibt.
Für die seelische Entwicklung des Kindes ist es in aller Regel von entscheidender Bedeutung, nach der Trennung bzw. Scheidung nicht nur einen Elternteil, nämlich denjenigen, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht als Hauptbezugsperson zu haben, sondern auch den anderen Elternteil nicht zu verlieren (OLG Celle, FamRZ 1008, 1458 [1459]). Hierfür ist das Umgangsrecht ein geeignetes und wichtiges Mittel. Der Elternteil, welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat, hat die Pflicht, aktiv auf die Ausübung des der Umgangskontakte mit dem anderen Elternteil hinzuwirken (OLG Köln, FamRZ 1998, 1463 re.Sp.). OLG Karlsruhe, Beschluß vom 7 11.2000 2 UF 255/99

OLG Karlsruhe: ABR bei Fehlverhalten eines Sorgeberechtigten

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