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OLG Hamm: Unterhaltsverzicht bei späterer Geburt von zwei Kindern
Geschrieben am Samstag, 14. November 1998 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Ein Ehepaar vereinbarte kurz vor seiner Eheschließung einen wechselseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche. Die Vereinbarung enthielt jedoch folgende Einschränkung: "Für den Fall, daß aus der Ehe ein Kind geboren werden sollte, wird Herr S. (der Ehemann) für eine Übergangszeit Unterhalt an seine Ehefrau zahlen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gegeben sind. Fräulein M. (die Ehefrau) wird jedoch auch in diesem Fall zumindest halbtägig in dem von ihr ausgeübten Beruf weiterhin berufstätig bleiben". Als die Ehe der Parteien geschieden wurde, waren jedoch zwei fünf- bzw. siebenjährige Kinder vorhanden. Die Ehefrau arbeitete in der Folgezeit als Bankangestellte vierzig bis fünfzig Stunden im Monat. Dies entsprach etwa einer viertelschichtigen Beschäftigung. Sie verlangte unter Berücksichtigung ihres Einkommens von ihrem geschiedenen Ehemann Ehegattenunterhalt. Dieser meinte, seine geschiedene Frau hätte sich entsprechend der getroffenen Vereinbarung die Einkünfte aus einer Halbtagstätigkeit anrechnen zu lassen. Die getroffene Vereinbarung ging davon aus, daß bei Scheidung der Ehe allenfalls ein Kind vorhanden war. Den Umstand, daß aus der Ehe zwei Kinder hervorgehen, hatten die Eheleute bei Abschluß der Unterhaltsvereinbarung offenbar nicht bedacht. Das Oberlandesgericht Hamm schloß diese Regelungslücke dahingehend, daß die Eheleute, hätten sie die Geburt von zwei Kindern für möglich gehalten, vereinbart hätten, daß die Frau nicht zu einer Halbtagstätigkeit verpflichtet gewesen wäre. Die Ex-Ehefrau kam daher mit ihrer derzeitigen Berufstätigkeit ihrer Erwerbsobliegenheit ausreichend nach. Müßte sie ihre Berufstätigkeit und damit auch die Betreuung der Kinder durch Dritte ausdehnen, würde den Kleinkindern die Mutter als maßgebliche Bezugsperson in noch größerem Umfang entzogen als bisher. Nach alledem mußte sich die geschiedene Ehefrau lediglich die Einkünfte aus ihrer derzeitigen Tätigkeit anrechnen lassen. Der geschiedene Ehemann wurde zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt. OLG Hamm, Urteil vom 14.11.1998 6 UF 446/97

OLG Hamm: Unterhaltsverzicht bei späterer Geburt von zwei Kindern

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