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OLG Hamm: Fortzahlung eines vor Scheidung vereinbarten Unterhalts
Geschrieben am Donnerstag, 29. Oktober 1998 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Während der Trennungszeit vereinbarten die Eheleute in einem Vergleich den vom Ehemann an die Ehefrau zu zahlenden Unterhalt. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils setzte der Mann zunächst für mehrere Monate seine Zahlungen in unveränderter Höhe fort. Als er die Unterhaltsleistungen einstellte, verlangte die Ehefrau weiterhin die Erfüllung des abgeschlossenen Vergleichs. Sie meinte, durch die vorbehaltlose Weiterzahlung der vereinbarten Unterhaltsrente sei der Ehemann auch nach Abschluß des Scheidungsverfahrens weiterhin aus der Vereinbarung verpflichtet. Demgegenüber sah das Oberlandesgericht Hamm in der Fortzahlung der Zahlungen nach Rechtskraft der Scheidung keinen Rechtsbindungswillen des Unterhaltsschuldners, auch weiterhin aus der Vereinbarung verpflichet zu sein. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt und demjenigen auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt besteht rechtlich keine Identität. Daraus folgt, daß der Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt gesondert geltend gemacht werden muß. Es bleibt einem Unterhaltsschuldner unbenommen, freiwillig Unterhaltszahlungen zu leisten, solange er diese für angemessen und erforderlich hält. Einen sich verpflichtenden Rechtsbindungswillen kann man einem solchen Verhalten ohne ausdrückliche Erklärung jedoch nicht entnehmen. Die Frau konnte sich daher nicht auf die vor der Scheidung getroffene Vereinbarung berufen. Sie muß sich für den Nachscheidungsunterhalt einen gesonderten Titel (Vergleich, Urteil) verschaffen. Urteil des OLG Hamm vom 29.01.1998 1 UF 279/97

OLG Hamm: Fortzahlung eines vor Scheidung vereinbarten Unterhalts

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