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BGH: Verschweigen von Einkünften
Geschrieben am Mittwoch, 29. Januar 1997 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinwegsetzt oder ihm ein schwerwiegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Hierzu folgender Fall: In einem Unterhaltsvergleich vereinbarten die Eheleute, daß die Ehefrau monatlich netto 600 DM hinzu verdienen darf, ohne daß es zur Anrechnung auf ihren Unterhalt kommt. In den folgenden Jahren verschwieg die Frau, daß sie zunächst monatlich 1000 DM und in den folgenden Jahren noch erheblich mehr verdiente. Der Bundesgerichtshof wertete dieses Verhalten als Betrug und versagte ihr künftig jeglichen Unterhalt. Aufgrund der getroffenen Vereinbarung hätte die geschiedene Ehefrau unauf-gefordert auf ihre geänderten Einkommensverhältnisse hinweisen müssen. BGH, Urteil vom 29.01.1997 XII ZR 257/95

BGH: Verschweigen von Einkünften

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