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OLG Hamm: Unterhalt für die Vergangenheit
Geschrieben am Mittwoch, 12. April 2000 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur ab der Zeit gefordert werden, in der sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Verzug tritt durch ein entsprechendes Aufforderungsschreiben des Unterhaltsberechtigten ein. In diesem Zusammenhang stellte das Oberlandesgericht Hamm klar, dass der Verzugseintritt für die Zahlung nachehelichen Unterhalts durch ein Aufforderungsschreiben bei dessen Zugang die Ehe der Parteien noch nicht rechtskräftig geschieden war, nicht herbeigeführt werden kann. In dem zu entscheidenden Fall trat auch durch ein weiteres Schreiben des Unterhaltsberechtigten nach Rechtskraft der Scheidung kein Verzug ein, da es keine konkrete Zahlungsaufforderung an den Unterhaltspflichtigen enthielt. Ein bestimmter Betrag wurde in dem Schreiben nicht genannt, vielmehr sollte der Unterhaltspflichtige seinerseits mitteilen, in welcher Höhe der Unterhaltsanspruch von ihm anerkannt wird. OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2000 12 U F 149/99

OLG Hamm: Unterhalt für die Vergangenheit

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