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AG Aachen: Folgenschwere Strafanzeige
Geschrieben am Freitag, 15. August 1997 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Ein Unterhaltsanspruch kann unter anderem dann versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn sich der Unterhaltsberechtigte "über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat" (§ 1579 Nr. 4 BGB). Das Amtsgericht Aachen sah diese Voraussetzungen für eine Unterhaltsverwirkung in einem Fall an, in dem eine Frau ihren geschiedenen Ehemann wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung bei der Polizei angezeigt hatte. Angeblich sollte ihr Ex-Mann ein nicht versteuertes Einkommen von 800.000 DM auf einem luxemburgischen Konto haben. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Als Folge dieser leichtfertigen Strafanzeige versagte das Amtsgericht der geschiedenen Ehefrau ihre ansonsten berechtigten Unterhaltsansprüche. AG Aachen, Beschluss vom 15.08.1997 29 F 349/96

AG Aachen: Folgenschwere Strafanzeige

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