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OLG Koblenz: Unklarer Begriff "steuerpflichtiges Einkommen"
Geschrieben am Montag, 25. März 1996 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

In einer notariellen Scheidungsvereinbarung hatten die Eheleute vereinbart, daß der Ehemann eine Herabsetzung des zu zahlenden Unterhaltes verlangen kann, wenn seine "steuerpflichtigen Einkünfte" einen Jahresbetrag von 100.000 DM unterschreiten. Im Jahre 1994 erzielte dieser Einkünfte als Geschäftsführer und aus Vermietung von insgesamt 180.580 DM. Das zu versteuernde Einkommen belief sich aber nur auf 66.359 DM. Der Unterhaltspflichtige meinte, es sei auf das zu versteuernde Einkommen abzustellen und beantragte Herabsetzung des zu zahlenden Unterhalts. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich daher mit der Frage zu befassen, was unter dem Begriff "steuerpflichtiges Einkommen" zu verstehen ist. Das Gericht ging im Ergebnis von dem gesamten Bruttoeinkommen des inzwischen geschiedenen Ehemanns aus. Nicht gemeint sein konnte das "zu versteuernde Einkommen", da dieses durch Unterhaltsleistungen, Kinderfreibeträge und steuerliche Vorteile im Rahmen der Kapital- und Vermögensbildung - wie der vorliegende Fall zeigt - erheblich vermindert ist. Die steuerlichen Vergünstigungen führen zwar zu einer erheblichen Herabsetzung der Steuerlast, sind aber unterhaltsrechtlich völlig irrelevant. Im Ergebnis muß der unterhaltspflichtige Ehemann den vereinbarten Unterhalt weiterzahlen. OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.1996 13 UF 0175/95

OLG Koblenz: Unklarer Begriff "steuerpflichtiges Einkommen"

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