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OLG Frankfurt: Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Verzug
Geschrieben am Mittwoch, 16. Dezember 1998 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Nach § 613 BGB kann - abgesehen von Sonderbedarf - Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem der Verpflichtete in Verzug gekommen ist. Der Verzugseintritt ist aber nicht schon dann zu bejahen, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich bereit erklärt hat, Unterhalt zu zahlen. Vielmehr tritt der Verzug erst ein, wenn vom Unterhaltsberechtigten ein bezifferter Betrag angemahnt oder aber der Unterhaltsschuldner zumindest zur Vorlage von Belegen, die für die Unterhaltsberechnung erforderlich sind, aufgefordert wird. OLG Frankfurt/Main, Beshluss vom 16.12.1998 2 UF 86/98

OLG Frankfurt: Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Verzug

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