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LG Itzehoe: Voreiliger Gehaltsverzicht
Geschrieben am Montag, 20. Januar 1997 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Ein Zollbeamter konnte aus gesundheitlichen Gründen (arterieller Bluthochdruck) nicht mehr ganztags arbeiten. Er beantragte daher bei seinem Dienstherrn die Zuteilung einer Halbtagsstelle mit entsprechend reduzierten Bezügen. Der Arbeitgeber kam diesem Antrag nach. Durch das geringere Einkommen meinte der Zollbeamte, seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinem nichtehelichen Kind nicht mehr nachkommen zu müssen. Dies sahen die Richter am Landgericht Itzehoe anders. Trotz der nachvollziehbaren gesundheitlichen Gründe legte das Gericht bei der Unterhaltsberechnung die Besoldung für eine Ganztagstätigkeit zugrunde. Hätte der Beamte seinem Dienstherrn nämlich nachgewiesen, daß er nicht mehr die volle Arbeitsleistung erbringen kann, hätte er trotz verminderter Stundenzahl nach wie vor Anspruch auf volle Besoldung gehabt. Da der Beamte somit ohne Grund die Verminderung seiner Einkünfte herbeigeführt hat, kann dies nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Kindes gehen. LG Itzehoe, Beschluss vom 22.01.1997 4 T 123/96

LG Itzehoe: Voreiliger Gehaltsverzicht

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