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OLG Zweibrücken: Unterhalt und Wahrheitspflicht
Geschrieben am Dienstag, 29. August 1995 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Wer gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten falsche Angaben hinsichtlich seiner eigenen Einkünfte macht, läuft Gefahr, wegen grober Unbilligkeit seine Unterhaltsansprüche ganz oder teilweise zu verlieren (§1579 Ziffer 2 u.4 BGB). Hierzu zwei Fälle: Im Unterhaltsprozeß verschwieg eine Frau, daß sie aus Erwerbstätigkeit monatlich 1.100 DM und aus Kapitalvermögen monatlich 600 DM Einkünfte erzielte. Als der Schwindel aufflog, behauptete sie, sie habe gemeint, zur Angabe ihrer Einkünfte nicht verpflichtet gewesen zu sein. Dies wollte das Gericht nicht gelten lassen, da es allein Sache des Gerichts sei, über die Anrechenbarkeit von Einkünften zu entscheiden. Die Richter werteten das Verhalten der Frau als versuchten Prozeßbetrug und versagten ihr einen Teil ihres Unterhaltsanspruchs. Urteil des OLG Zweibrücken vom 29.08.1995 5 UF 147/94

OLG Zweibrücken: Unterhalt und Wahrheitspflicht

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