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OLG Bamberg: Aufrechnungsverbot bei Unterhalt
Geschrieben am Donnerstag, 07. März 1996 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Unterhaltsrenten sind nur bedingt, das heißt nur unter besonderen, engen Voraussetzungen pfändbar. Gleiches gilt für Zahlungen von Unterhaltsrückständen. Damit unterliegen diese Ansprüche auch dem gesetzlichen Aufrechnungsverbot des § 394 BGB. Das Aufrechnungsverbot gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg auch, wenn mit einer Einmalzahlung die Unterhaltsansprüche des Berechtigten abgefunden werden. Durch die vereinbarte Einmalzahlung soll nach dem Willen der Parteien der Unterhaltsberechtigte in die Lage versetzt werden, seinen laufenden Unterhaltsbedarf in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bestreiten zu können. Die Sicherung seines Lebensunterhaltes liegt auch im öffentlichen Interesse. Eine Aufrechnung gegen die Einmalzahlung würde diesem Zweck zu-widerlaufen. OLG Bamberg, Urteil vom 07.03.1996 2 UF 202/95

OLG Bamberg: Aufrechnungsverbot bei Unterhalt

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