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OLG Hamburg: Die widerspruchslos hingenommene Kündigung
Geschrieben am Samstag, 04. April 1998 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Ein Betonbauer war fast 30 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt. Als er seine Tätigkeit infolge Berufsunfähigkeit nicht mehr ausüben konnte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer verließ sich auf die Aussage der Geschäftsleitung und des Betriebsrats, wonach kein anderer Arbeitsplatz im Betrieb für ihn zur Verfügung stehe und nahm die Kündigung widerspruchslos hin. Wegen des Arbeitsplatzverlustes konnte der Mann in der Folgezeit seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, daß der Betonbauer die Kündigung nicht hätte hinnehmen dürfen. Er wäre verpflichtet gewesen, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen, um die Angaben des Arbeitgebers und des Betriebsrats gerichtlich überprüfen zu lassen. Ferner hätte ihm wohl aufgrund seiner langjährigen Betriebszugehörigkeit eine angemessene Abfindung zugestanden, mit der er seinen Unterhaltsverpflichtungen zumindest eine Zeit lang hätte nachkommen können. Danach mußte der Mann nach wie vor Unterhalt zahlen. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.04.1997 2 WF 16/97, 17/97

OLG Hamburg: Die widerspruchslos hingenommene Kündigung

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