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OLG Nürnberg: Scheidungsfolgen: Wegfall ehebedingter Einziehungsbefugnis
Geschrieben am Mittwoch, 04. April 2001 von DeepThought
Urteile Sonstiges Familienrecht  

 

Die dem Ehegatten eingeräumte Befugnis, Mieten aus einem beiden Ehegatten gehörenden Haus allein einzuziehen und zu verwerten, steht jedenfalls bei Gütertrennung unter dem Vorbehalt, dass die Ehe fortbesteht. Die Scheidung der Ehe lässt die Geschäftsgrundlage einer solchen Absprache entfallen mit der Folge, dass jeder Miteigentümer fortan vom Mieter die Hinterlegung der geschuldeten Miete verlangen kann Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4.4.2001, Az. 4 U 3957/00

OLG Nürnberg: Scheidungsfolgen: Wegfall ehebedingter Einziehungsbefugnis

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