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OLG Bamberg: Notwendigkeit einer med. Therapie für sog. „Scheidungskinder"
Geschrieben am Montag, 26. August 2002 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  

Die Ehe der Sorgerechtsparteien, die seit März 1999 getrennt lebten, wurde im Mai 2002 durch das zuständige Amtsgericht geschieden. Aus der Ehe stammt unter anderem der 1991 geborene Sohn, der bei der Mutter lebt. Die Mutter hatte im Sommer 2001 beantragt, ihr die Entscheidungsbefugnis über die Weiterbehandlung des Sohnes mit dem Medikament „Ritalin“ und über eine begleitende Verhaltenstherapie allein zu übertragen, weil dieser unter einer Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung (Hyperkinetiker) leide. Der Vater war dem entgegengetreten und hatte bestritten, dass das Kind unter einer Aufmerksamkeitsstörung und einer Aktivitätsstörung leide, die es notwendig mache, ihn mit „Ritalin“ zu behandeln. Das Amtsgericht hatte - sachverständig beraten - die gemeinsame elterliche Sorge der Parteien für den Sohn teilweise aufgelöst und das Recht der Entscheidungen, dem Kind nach ärztlicher Verordnung für die Behandlung seines hyperkinetischen Syndroms „Ritalin“ zu verabreichen und das Kind einer begleitenden Verhaltenstherapie zu unterziehen, auf die Mutter übertragen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der zuständige 7. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg hat die Beschwerde des Vaters gegen den amtsgerichtlichen Beschluss zurückgewiesen und die Übertragung der elterlichen Sorge für den Teilbereich ärztliche Versorgung, Behandlung und Verhaltenstherapie auf die Mutter gebilligt. Zur Begründung hat der Familiensenat ausgeführt, dass die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn für den Teilbereich der medizinschen Versorgung, der sich auf die Behandlung des hyperkinetischen Syndroms beziehe, nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Gemeinsame elterliche Sorge setze nämlich ein Mindestmaß an Verständigkeitsbereitschaft der Eltern voraus, die hier offensichtlich nicht gegeben sei. Der Familiensenat unterstellt dabei - ebenfalls sachverständig beraten - das Vorliegen eines hyperkinetischen Syndroms bei dem Kind. Da der Vater sich weigere, diese Grunderkrankung anzuerkennen, sei nicht damit zu rechnen, dass die Eltern den erforderlichen Grundkonsens wieder herstellen könnten. Da der fehlende Grundkonsens nicht nur eine Angelegenheit von relativ unerheblicher Bedeutung betreffe, in welcher die Mutter schon deswegen allein entscheiden könne, weil der Sohn sich gewöhnlich bei ihr aufhalte (medizinische Eingriffe und Behandlungen von häufig vorkommenden Erkrankungen und Routineuntersuchungen), sondern weil es sich um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung mit Gefahr von Komplikationen und Nebenwirkungen für das Kind handele, sei eine teilweise Übertragung der elterliche Sorge auf die Mutter notwendig. Bei Konflikten der Eltern über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung eines Kindes könnten die Eltern die ihnen obliegende Verantwortung nicht dem zuständigen Familiengericht übertragen. Dieses habe daher keine Befugnis zur eigenen Sachentscheidung über die medizinische Behandlung selbst, sondern könne nur die Entscheidungskompetenz hierüber einem der beiden Elternteile übertragen. Deshalb habe der Senat auch nicht darüber zu befinden, ob die Behandlung des Kindes mit „Ritalin“ geboten, zweckmäßig, sinnvoll oder gefährlich sei; er könne nur darüber entscheiden, welchem Elternteil die Entscheidungskompetenz in dieser Frage im Streitfall zufalle. Im konkreten Fall sei die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen - sachverständig beraten - nicht zu beanstanden. OLG Bamberg, Beschluss vom 26.08.2002 7 UF 94/02 Vorinstanz: 1 F 501/01 Amtsgericht - FG - Gemünden

OLG Bamberg: Notwendigkeit einer med. Therapie für sog. „Scheidungskinder"

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