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LG Stuttgart: Verteilung von Steuererstattung nach Trennung
Geschrieben am Freitag, 14. Februar 1997 von DeepThought
Urteile Steuerrecht   

Nach der Trennung eines Ehepaares erhielt der Ehemann vom Finanzamt eine Steuererstattung für das vergangene Jahr, in dem das Paar noch gemeinsam veranlagt wurde.

Es kam zum Streit über den der Ehefrau zustehenden Anteil. Sofern die Eheleute keine andere Vereinbarung getroffenen haben, bestimmt sich die Verteilung einer Steuerrückerstattung nach dem Verhältnis der von den Parteien gezahlten Steuern. Eine Verteilung nach den Anteilen einer fiktiven Einzelveranlagung, wie sie die Ehefrau hier verlangte, wäre nur dann vorzunehmen gewesen, wenn diese die gemeinsame Veranlagung davon abhängig gemacht hätte, daß ihr der Ehemann den hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteil auszugleichen habe. Eine derartige Vereinbarung lag jedoch nicht vor.

LG Stuttgart, Urteil vom 14.02.1997
19 O 691/96


LG Stuttgart: Verteilung von Steuererstattung nach Trennung

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