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OLG Schleswig: Klage auf Rückzahlung gemeinsamer Schulden
Geschrieben am Donnerstag, 07. Mai 1998 von DeepThought
Urteile andere Rechtsgebiete   

Während der Ehezeit schlossen Eheleute einen Kreditvertrag ab, mit dem frühere Verbindlichkeiten des Ehemannes umgeschuldet werden sollten. Die Ehe wurde geschieden. Da die Ehefrau als sogenannte Gesamtschuldnerin für den Kredit mithaftete, drohte ihr die Inanspruchnahme durch die Bank. Hierauf wollte sie es jedoch nicht ankommen lassen und verklagte ihren geschiedenen Ehemann auf Rückzahlung des Darlehens an die kreditgebende Bank. Nach ständiger Rechtsprechung kann in derartigen Fällen, in denen die Gesamtschuldnerschaft auf eine durch ein und denselben Vertrag übernommene gemeinschaftliche Verbindlichkeit zurückgeht, der eine Gesamtschuldner schon vor seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger verlangen, daß sein Mitschuldner seinem Anteil entsprechend zur Befriedigung des Gläubigers mitwirkt. Im zu entscheidenden Fall hätte der geschiedene Ehemann in den drei Jahren nach der Scheidung Gelegenheit gehabt, seine Schulden bei der Bank zu tilgen oder jedenfalls Maßnahmen zu treffen, um die Entlassung seiner Ex-Ehefrau aus ihrer gesamtschuldnerischen Mithaftung für den Kredit herbeizuführen. Da er dies versäumte, konnte die Mitschuldnerin die Verurteilung ihres geschiedenen Ehemannes zur Rückzahlung des auf ihn entfallenen Schuldanteils verlangen. Hier hatte der Mann, da mit dem Kredit seine eigenen Schulden getilgt werden sollten, die gesamte Darlehenssumme allein aufzubringen.

OLG Schleswig, Urteil vom 07.05.1998
13 U 4/97


OLG Schleswig: Klage auf Rückzahlung gemeinsamer Schulden

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