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BGH: Eheaufhebung nach Scheidung
Geschrieben am Mittwoch, 10. Juli 1996 von DeepThought
Urteile Scheidungsrecht   

Nach der Ehescheidung stellte sich heraus, daß das kurz nach der Eheschließung geborene Kind nicht das leibliche Kind des Ehegatten war. Der Mann erhob daher Klage auf Eheaufhebung. Damit verfolgte er den Zweck, daß nachträglich die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ausgeschlossen werden. Seinen Antrag begründete er damit, daß ihn seine geschiedene Frau bei der Eingehung der Ehe über die Vaterschaft getäuscht hatte. Nachdem in zwei Instanzen sein Antrag auf unzulässig abgewiesen wurde, erreichte er vor dem Bundesgerichtshof sein Ziel. Wie in den Vorinstanzen hielten auch die Bundesrichter das Eheaufhebungsbegehren für unzulässig, da die Ehe bereits durch das rechtskräftige Scheidungsurteil aufgelöst war. Allerdings bejahte das Gericht ein berechtigtes Interesse, den Ausschluß der Vermögensauseinandersetzung herbeizuführen. Anders als im Scheidungsrecht kann nämlich bei der Eheaufhebung der betroffene Ehegatte binnen sechs Wochen nach Rechtskraft des Aufhebungsurteils erklären, daß die vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft ausgeschlossen sein sollen. Insoweit war der gestellte Antrag zulässig. Soweit der Mann nun nachweisen kann, daß ihn seine geschiedene Frau über die Vaterschaft des Kindes tatsächlich getäuscht hat, ist deren Anspruch auf Versorgungsausgleich, Zu-gewinnausgleich sowie Nachehelichenunterhalt ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10.07.1996 XII ZR 49/95

BGH: Eheaufhebung nach Scheidung

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