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OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Zugewinnausgleich
Geschrieben am Freitag, 06. Juni 1997 von DeepThought
Urteile Zugewinnausgleich  

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Durchführung des Zugewinnausgleichs verlangte eine Frau von ihrem geschiedenen Ehemann eine Auskunft über den Wert des in seinem Alleineigentum stehenden Hauses und die Vorlage der entsprechenden Unterlagen, nämlich der Baupläne, der Umbau- und Renovierungsrechnungen, der Einheitswertbescheide und der Brandversicherungsunterlagen.

Neben der Auskunft über den Bestand seines Endvermögens kann jeder Ehegatte verlangen, daß der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird.

Der auf Wertermittlung in Anspruch genommene Ehegatte muß, soweit er dazu imstande ist, den Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zuverlässig angeben. Außerdem hat er die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, damit der Auskunftsberechtigte die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten selbst bewerten kann.

Soweit die Frau die Angabe der Verkehrswerte forderte, hatte ihre Klage jedoch keinen Erfolg. Ihr geschiedener Ehemann hielt dem entgegen, er könne diese nicht selbst ermitteln. Der auf Wertermittlung Inanspruchgenommene muß die Verkehrswerte nur insoweit angeben als er selbst dazu imstande ist. Nach dem Gesetz ist er jedoch nicht verpflichtet, sein Grundstück begutachten zu lassen. Im übrigen hatte der geschiedene Ehemann die geforderten Unterlagen vorzulegen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.06.1997
2 WF 42/97


OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Zugewinnausgleich

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