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BGH: Abfindung gehört zum Zugewinn
Geschrieben am Montag, 09. Februar 1998 von DeepThought
Urteile Zugewinnausgleich  

Ein Ehemann erhielt kurz vor dem Einreichen der Scheidungsklage von seinem Arbeitgeber die Zusage über eine Abfindung von 170.000 DM. Abgesehen von einer kleinen Summe wurde der überwiegende Teil erst nach der Einleitung des Scheidungsverfahrens ausbezahlt. Das Paar stritt nun darüber, ob die gesamte Abfindungssumme zum Endvermögen des Mannes gehöre und daher dem Zugewinnausgleich unterliege. Der Bundesgerichtshof hielt den Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung für unbeachtlich. Zum Zugewinnausgleich sind alle dem Ehegatten zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (Rechtshängigkeit) zustehenden "rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert" zu rechnen. Dazu gehört auch eine rechtsverbindlich zugesagte Abfindung des Arbeitgebers.

BGH, Urteil
IX ZR 37/97


BGH: Abfindung gehört zum Zugewinn

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