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OLG Köln: Nachentrichtung von Beiträgen
Geschrieben am Donnerstag, 07. Januar 1999 von DeepThought
Urteile Versorgungsausgleich  

Bei dem anlässlich einer Scheidung durchzuführenden Versorgungsausgleich sind nur die Rentenanwartschaften auszugleichen, die bei den Eheleuten während der Ehezeit entstanden sind. Ausnahmsweise sind jedoch auch Anwartschaften vor der Ehezeit zu berücksichtigen, wenn einer der Ehegatten Beiträge für Zeiträume vor der Ehe nachentrichtet und hierbei Geldbeträge von seinem Anteil am Erlös aus dem wegen Scheiterns der Ehe getätigten Verkauf des gemeinschaftlichen Grundbesitzes verwendet. Das Oberlandesgericht Köln sah diese Einbeziehung früherer Rentenanwartschaften für geboten, da die zur Nachentrichtung der Beiträge verwendeten Gelder nicht mehr dem Zugewinnausgleich unterlagen und dem anderen Ehegatten somit kein Ausgleichsanspruch zugestanden hätte.

OLG Köln, Beschluss vom 07.01.1999
14 UF 238/97


OLG Köln: Nachentrichtung von Beiträgen

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