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OLG Hamm: Mietzahlung nach Auszug des Lebenspartners
Geschrieben am Freitag, 24. Oktober 1997 von DeepThought
Urteile andere Rechtsgebiete  

Ein nichtverheiratetes Paar schloß zusammen einen befristeten Mietvertrag ab. Die Gemeinschaft ging in die Brüche; die Frau zog aus der Wohnung aus. Sie verlangte, daß sich ihr ehemaliger Partner ebenfalls um die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages bemühen solle. Dieser wollte jedoch in der Wohnung bleiben. In einem derartigen Fall ist der in der Wohnung verbleibende Partner verpflichtet, seinen ausgezogenen Partner im Innenverhältnis von allen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis freizustellen. Hinweis: Dies gilt jedoch nicht für die Ansprüche des Vermieters gegen den ausgezogenen Mitmieter. Wenn der Vermieter nicht bereit ist, diesen aus dem Mietvertrag zu entlassen, haftet er im Außenverhältnis weiter für die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag. Dies kann insbesondere dann Folgen haben, wenn der in der Wohnung verbliebene Partner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.1997 22 U 43/97

OLG Hamm: Mietzahlung nach Auszug des Lebenspartners

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