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OLG München: Ausgleich für Mietzahlung nach Trennung
Geschrieben am Freitag, 14. Juli 1995 von DeepThought
Urteile andere Rechtsgebiete  

Haften beide Ehegatten gemeinsam, d.h. gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten (z.B. Kredit, Miete) und leistet nach erfolgter Trennung nur einer Zahlungen, so kann er grundsätzlich vom anderen den hälftigen Ersatz verlangen. Einen Ausnahmefall entschied das Oberlandesgericht München. Die Ehefrau zog im Mai aus der Wohnung aus. Spätestens ab Juli stand fest, daß sie nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren würde, die der Mann allein weiter bewohnte. Da die Ehefrau nach wie vor als Mitmieterin für die Miete haftete, verlangte der Ehemann hälftigen Ersatz für die gezahlte Miete. Demgegenüber meinten die Richter, dem Mann stand es nach Ablauf einer Übergangsfrist frei, die Wohnung aufzugeben und sich mit einer kleineren und billigeren Unterkunft zu begnügen. Damit stünden ihm wegen der geleisteten Mietzahlungen für die ehemals gemeinsame Wohnung keine Ausgleichsansprüche zu. OLG München, Urteil vom 14.07.1995 21 U 5880/94

OLG München: Ausgleich für Mietzahlung nach Trennung

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