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OLG Köln: Rückzahlung ehebedingter Zuwendungen
Geschrieben am Donnerstag, 10. Juni 1999 von DeepThought
Urteile andere Rechtsgebiete  Eheliche Zuwendungen liegen vor, wenn ein Ehegatte dem anderen Leistungen zukommen lässt, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind beim Scheitern der Ehe derartige Zuwendungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Von extremen Fällen der Unangemessenheit abgesehen, kann der Zuwendende die erbrachte Leistung von seinem Ehepartner nicht zurückfordern, es sei denn, die Eheleute hätten ausdrücklich und ernsthaft eine entsprechende Vereinbarung (z.B. Darlehensvertrag) geschlossen. Von einer solchen Vereinbarung ist nicht schon dann auszugehen, wenn ein Ehegatte Zahlungen auf das Konto des gemeinsam geführten Betriebes leistet und die Zuwendungen in den steuerlichen Bilanzen als zinsloses Darlehen bezeichnet wurden. Werden vom Zuwendenden über Jahre hinweg keine Rückzahlungsansprüche geltend gemacht und diese erst anlässlich der Trennung erhoben, spricht dies dafür, dass eine Rückforderung tatsächlich nicht gewollt war. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz der beachtlichen Beträge nie eine schriftliche Rückzahlungsvereinbarung zwischen den Ehepartnern geschlossen wurde. OLG Köln, Urteil vom 10.06.1999 1 U 91/98

OLG Köln: Rückzahlung ehebedingter Zuwendungen

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