Home Aufsätze Forum Chat Lexikon Links Feedback Impressum
 
 

Login

Benutzername:

Passwort:



Hauptmenü

 Startseite

Community

 Forum
 Chat
 Deine Daten
 User-Liste
 Umfragen

Informationen

 Erste Hilfe
 Urteile
 Lexikon Familienrecht
 Prozesskostenrechner
 Väterhymne

Service

Tags
 Links
 Downloads
 Buchempfehlungen
 Newsletter
 Webring
 Gästebuch
Internes

 Nachricht an uns
 Impressum,
     Datenschutz
     Nutzungsbedingungen

vatersein.de durchsuchen

Benutzerdefinierte Suche


Info


vatersein.de gehört das neunte Jahr in Folge zu den 6.000 wichtigsten deutschen Internetadressen.

OLG Oldenburg: Keine Vergleichsgebühren für RA bei Vergleich im Umgangsrecht
Geschrieben am Freitag, 23. Februar 2001 von DeepThought
Urteile andere Rechtsgebiete  Keine Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Ausgestaltung des Umgangsrechts.

 

Oberlandesgericht Oldenburg 14 WF 22/01 7 F 133/00 Amtsgericht Bad Iburg Beschluß In der Familiensache ... P..., ... Antragsteller Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... P..., ... Antragsgegnerin Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... wegen Regelung des Umgangs mit J... L... und M... F... P... weiter beteiligt u. a. L... des Landes N..., vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht O... Beschwerdeführerin hat der 14. Zivilsenat - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg am 23. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... beschlossen: Auf die Beschwerde der beteiligten L... wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg vom 31. Januar 2001 geändert und die Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt S... zu zahlenden Vergütung anderweit auf 411,80 DM festgesetzt. Die Entscheidung ergeht frei vom Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet. Gründe In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen beiden Kindern ist diesem Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S... bewilligt worden. In dem Verhandlungstermin vom 31.07.200 haben sich die Parteien auf eine bestimmte Ausgestaltung geeinigt. Den Vergütungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bad Iburg hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Einzelgebühren und um die Vergleichsgebühr gekürzt und die Vergütung auf 411,80 DM festgesetzt. Der gegen die Absetzung der Vergleichsgebühr gerichteten Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts hat der Urkundsbeamte nicht abgeholfen. Das Familiengericht hat sodann mit Beschluß vom 31.01.2001 die Vergütung unter Einrechnung der Vergleichsgebühr und der geltend gemachten vollen Gebühren auf 777,20 DM festgesetzt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Osnabrück als Vertreter der Landeskasse mit seiner Beschwerde vom 07.02.2001. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO) und begründet. Die Vergütung ist auf den ursprünglich vom Urkundsbeamten festgesetzten Betrag von 411,80 DM herabzusetzen. Wegen eines Betrages von 121,80 DM gilt das schon deshalb, weil der beigeordnete Rechtsanwalt sich gegen die vom Urkundsbeamten festgesetzte Gebührenhöhe gar nicht gewandt hatte. Diese ist auch zutreffend nach § 118 BRAGO als jeweilige Mittelgebühr von 7,5/10 angenommen worden, so daß keine Veranlassung bestand, die ursprünglich angemeldete Gebührenhöhe ohne nähere Erläuterung zur Grundlage der Festsetzung zu machen.
Auch die Absetzung der Vergleichsgebühr durch den Urkundsbeamten ist zu Recht erfolgt. Daß die Einigung zweier Eltern über die Ausgestaltung des Umgangsrechts keine Vergleichsgebühr auslöst, entspricht auch der Rechtsprechung dieses Senats. Der ausführlichen Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 24.01.2001 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. Zivilsenats ist nichts hinzuzufügen. Aus der vom Amtsgericht angeführten Entscheidung des OLG Koblenz (FamRZ 95, 1282) folgt nichts Gegenteiliges. Denn auch danach stellt eine Umgangsvereinbarung keinen Vergleich im Sinne von § 779 BGB dar. Das wäre nach § 23 BRAGO aber Voraussetzung für das Entstehen einer Vergleichsgebühr. Die Kostenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 5 BRAGO. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.02.2001
14 WF 22/01

OLG Oldenburg: Keine Vergleichsgebühren für RA bei Vergleich im Umgangsrecht

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


Einstellungen




Artikel Bewertung

Ergebnis: 0
Stimmen: 0

Bitte nimm Dir die Zeit und bewerte diesen Artikel:
Excellent
Sehr gut
Gut
Okay
Schlecht


Verwandte Links

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Urteile andere Rechtsgebiete:


die letzten 5 Artikel


Artikel-Archiv



www.vatersein.de
Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © 2002 - 2019 by Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern
Diese Webseite basiert auf pragmaMx 0.1.10.
Die Inhalte dieser Seite sind als RSS/RDF-Quelle verfügbar.

Theme created by Khon Bangkok WebWebWeb team