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OLG Stuttgart: Kindesunterhalt im Mangelfall und berufsbedingte Aufwendungen
Geschrieben am Montag, 12. November 2007 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  Auf die Gegenvorstellung vom 29.10.2007 verbleibt es bei dem Beschluss vom 19.10.2007.

Gründe

Nach Prüfung der Argumente des Beklagten bestand kein Anlass, den Beschluss vom 19.10.2007 abzuändern, insbesondere weist der Senat auf folgendes hin:
  1. Die einfache Fahrtstrecke zur Arbeitsstelle des Beklagten beträgt acht Kilometer. Der Senat bleibt dabei, dass es dem Beklagten im Hinblick auf seine gesteigerte Unterhaltspflicht zumutbar ist, diese Strecke mit dem Fahrrad zurückzulegen und gegebenenfalls die Mittagspause am Arbeitsplatz zuzubringen und so 16 Kilometer pro Tag zu fahren. Dies mag in dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall, auf den der Beklagte hinwies, anders gewesen sein, also bei einem 47 Jahre alten Mann, der zudem zu 20 % behindert ist und dessen Fahrtstrecke 20 Kilometer betragen hätte.

  2. Das "Baden-Württemberg-Ticket" gilt, anders als das so genannte "Schöne-Wochenend-Ticket", auch an Werktagen.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2007
15 WF 229/07

Dieser Beschluss ist die Fortführung zu >diesem< Beschluss.

OLG Stuttgart: Kindesunterhalt im Mangelfall und berufsbedingte Aufwendungen

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Weisnich schreibt am 14.07.2008 23:20:
Aus dem Beschluss:
"Dies führt zum einen dazu, dass es
unterhaltsrechtlich nicht akzeptiert werden kann, dass der Beklagte, um
die dreistündige Mittagspause zu Hause verbringen zu können,
Fahrtkosten in Höhe von monatlich 88,00 EUR verursacht."

Ob die Richter noch alle Tassen im Schrank haben? Damit bleibt Papi täglich von 10-22 Uhr, also 12 Stunden in der Firma und hat als tariflicher Arbeiter damit eine "Arbeitszeit" von mehr als 10 Stunden. Und was macht der 3 Stunden lang? Von seinem üppigen SB schick essen gehen?

Was für ein armer Kerl. 3 Stunden täglich in der Pampa darauf warten, dass die Zeit vergeht, damit er Unterhalt zahlen kann, den er sich eigentlich gar nicht leisten kann.
Natürlich wird er das Auto behalten, sich halt nur vom Mund absparen. Aber er arbeitet ja in einer Gaststätte. Da kann er ja mal beim Koch betteln gehen...

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