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OLG Bremen: Antrag Kinderausweis als Teil der Alltagssorge
Geschrieben am Mittwoch, 08. August 2007 von DeepThought
Urteile Sorgerecht   In dem Verfahren

betreffend die minderjährigen Kinder

hat der 5. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen durch den Richter am Oberlandesgericht Schilling, die Richterin am Oberlandesgericht Schumann und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Wittkowski

am 08.08.2007 beschlossen:

Der Antrag der Kindesmutter vom 31.07.2007 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das minderjährige Kind S. wird zurückgewiesen.

 

Gründe:

I.

Die Kindesmutter begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters für die Beantragung eines Kinderausweises für S.

II.

Der gemäß §§ 621e, 621a ZPO in Verbindung mit § 24 Abs. 3 FGG statthafte Antrag ist unzulässig, weil der Kindesmutter das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Bei der Beantragung eines Kinderausweises handelt es sich um eine Angelegenheit der Alltagssorge i.S. § 1687 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Hierfür hat die Kindesmutter vorliegend die alleinige Entscheidungskompetenz und damit auch das gesetzliche Alleinvertretungsrecht.

1. Nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB hat derjenige Elternteil, bei dem das Kind regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also die Kindemutter, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des tählichen Lebens.

Dies sind gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf dei Entwicklung des Kindes haben.

Hierzu gehört nach Auffassung des Senats auch die Beantragung von Ausweispapieren. Zwar dürfe der Besitz des Ausweises für das Kind selbst von erheblicher Bedeutung sein. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Beantragung eines solchen Ausweises - jedenfalls in der Regel - eine Selbstverständlichkeit und demzufolge eine bloße Formalie darstellt. Eines Entscheidungsprozesses, an dessen Ende wegen der Bedeutung der Sache ein gegenseitiges Einvernehmen der Eltern im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB erzielt werden müsse, bedarf es indes nicht (im Ergebnis ebenso Koritz, FPR 2000, 243; Veit, in Bamberger/Roth, BGB § 1687 Rdnr. 12; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1687 Rdnr. 11, a. A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1187).

2. Eine andere, hiervon zu trennende und vorliegend nicht zur Entscheidung gestellte Frage ist, ob der Entscheidung über den - mit der Beantragung des Ausweises zusammenhängenden - Auslandsaufenthalt des Kindes eine erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Köln, FamRZ 2005, 644, für den Fall einer Reise der Kinder nach Katar). Dass eine von dem Kinderhort organisierte Reise nach Dänemark für das achtjährige Kind S. von erheblicher Bedeutung ist, ist im Übrigen weder dargetan noch sonst ersichtlich.

OLG Bremen, Beschluss vom 08.08.2007
5 UF 34/06

OLG Bremen: Antrag Kinderausweis als Teil der Alltagssorge

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SchnickSchnack schreibt am 25.04.2012 07:18:
Hallo!

Betrifft dieses Urteil nur denjenigen Elternteil, bei dem die Kinder leben, oder auch denjenigen, bei dem die Kinder nicht leben? Kann also auch ich den Kinderausweis ohne die Zustimmung der Exfrau, bei der die Kinder leben, beantragen? Es besteht gemeinsames Sorgerecht. Es geht um den Sommerurlaub. Die Behörden verlangen die Unterschrift beider Elternteile.

Danke und schönen Gruß!

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